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Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_sachsen
Title:
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.
Place of publication:
Dresden
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Saxony.
Year of publication.:
1835
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_sachsen_1909
Title:
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Gesetzblatt
Volume count:
75
Publishing house:
Meinhold & Söhne
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Saxony.
Year of publication.:
1909
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
21. Stück
Volume count:
21
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Law

Title:
No. 67.) Verordnung, die Vornahme von Neuwahlen zur weiteren Kammer der Ständeversammlung betreffend.
Volume count:
67
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

Full text

S. 107. 
Sofern aber Realschulden auf der versicherten Besitzung, deren Gebaude 
durch eine Feuersbrunst zerstört oder beschädigt worden sind, haften, und es 
deshalb, weil diese nicht anderweit gedeckt werden können, auf den Antrag der 
Gläubiger zur Subhastation der Besitzung kommt, so sollen in diesen Fällen 
(G. 102—106.) die Gläubiger, sofern sle nicht selbst nach &#. 102. und 103. 
der absichtlichen oder fahrlassigen Ansliftung dieses Feuers schuldig befunden 
werden, berechtigt sein zu verlangen, daß der Anspruch auf die Entschädigungs= 
Peder, welche die Sozietät sonst zu gewähren hätte, mit subhastirt und dem 
Meistbietenden mit der Verpflichtung zum Wiederaufbau zugeschlagen werde, 
und der Sozietät soll alsdann nur dasjenige zu Gute kommen, was von der 
Lizitationssumme nach Befriedigung der gedachten Gläubiger übrig bleibt, in- 
soweit dieser Ueberschuß die Entschädigungsgelder nicht übersteigt. In allen 
Fällen bleibt aber der Sozietät der Civilanspruch gegen den Versicherten und 
dessen Mitschuldigen vorbehalten. 
K. 108. 
So lange es noch zweifelhaft ist, ob gegen einen durch Brand beschä- 
digten Gebäudebesitzer nicht eine gerichtliche Untersuchung wegen absichtlicher 
oder fahrlaässiger Brandstiftung eingeleitet werden wird, darf demselben von der 
reglementsmäßigen Versicherungssumme nichts ausgezahlt werden. Wird die 
Untersuchung wirklich eingeleitet, so bleibt jede Zahlung so lange ausgesetzt, bis 
rechtskräftig fesisteht, ob und inwieweit die Versicherungssumme nach §#.# 102. 
bis 108. in Anspruch genommen werden kann. 
K. 109. 
B. Wird ein der Worschrift der V. 24. und 28. zuwider doppelk versicher- 
tes Gebäude vor der Löschung bei der ständischen Sozietät durch Feuer 
zerstört oder beschädigt, so wird von der letzteren dafür keine Vergäti- 
gung gewährt. Wegen der Eingiehung der von der anderen Gesellschaft 
oder Bane etwa zu zahlenden Entschadigung ist im F. 29. bereits Be- 
stimmung getroffen. Jedoch bleiben auch in diesem Falle den Gläubi- 
gern nach den Bestimmungen des F. 107. ihre Rechte an den Entscha- 
digungsgeldern vorbehalten. 
S. 110. 
C. Wenn eine Veränderung in dem baulichen Zustande oder der Bestim- 
mung eines Gebäudes, die eine Versetzung in eine andere, zu höheren 
Beiträgen verpflichtete Klasse zur Folge gehabt haben würde, nicht zur 
gehörigen Zeit angezeigt worden ist, und das Gebäude vor der Zeit ab- 
drennt, so verliert der Versicherte Ein bis zwanzig Prozent der Eneschä- 
digungssumme. 
K. 111. 
D. Wenn ein beschädigtes Sozietatsmitglied der Vorschrift des #. 91. zu- 
(Nr. 4108.) 14 wider
	        

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