Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Volume count:: 75

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 22. Stück

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 74.) Verordnung, die Stempelsteuer von Miet- und Pachtverträgen über in Sachsen gelegene Grundstücke betreffend.

Volume count:: 74

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: D. Auszug aus dem Miet- und Pachtverzeichnisse für ... -Einschätzungsdistrikt-

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

620 Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr. . Diese Vermögensausscheidungen sind öffentlich-rechtlicher Natur, da sie ihren Grund in der bisherigen Zugehörigkeit des ausscheidenden Bezirkes zu der öffentlich-rechtlichen Korporation, der Distriktsgemeinde, Art. 7. Sämtliche Mitglieder des Distriktsrates müssen das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben. Was von der Wahl der Gemeindevertretung ausschließt, schließt auch von der Wahl (Art. 3 und 5) und dem Eintritte in den Distrikts- rat (Art. 4) aus. 1)2) Art. 8. Eine Ablehnung oder freiwillige Niederlegung der Wahl!) findet nur statt 2: a. wegen zurückgelegten 60. Lebensjahres; b. wegen nachgewiesener geistiger oder körperlicher Unfähigkeit; C. wenn der Gewählte schon einmal die Stelle eines Distriktsrates sechs Jahre lang ununterbrochen bekleidet hat 5). Der Distriktsrat entscheidet hierüber ohne Zulassung einer Berufung. Der Verlust der die Wählbarkeit bedingenden Eigenschaften hat den Austritt zur notwendigen Folge. Zu Art. 7. 1) Ausgeschlossen vom Distriktsrate sind demnach: Nichtbayern; nicht- bayrische Stiftungen, Korporationen, juristische Personen; ferner alle, welchen die Berechtigung zu Gemeindcämtern zu wählen und gewählt zu werden entzogen ist und zwar so lange als dieser Zustand dauert. Siehe hiezu Art. 170, 172, 173 Abs. IV und 175 der rechtsrhein. Gem.-Ordn. und die einschlägigen Anm. hiezu ferner Art. 100, 102, 103 Abs. III und 104 der pfälz. Gem.-Ordn. *!) Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 3, 133: Allenthalben nehmen auf Grund des Art. 2 lit. b d. Ges. an den Distriktsräten Großbegüterte Anteil, welche in keiner Gemeinde des Distriktes ihren Wohnsitz haben. Diese Praxis beruht auf einer richtigen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 d. Ges., welcher nicht die positiven Erfordernisse der Gem.-Ordn., sondern nur die negativen Ausschließungs- gründe auf den Distriktsrat für anwendbar erklären will. Die positiven Erfor- dernisse eines Ortsbürgers (wirklichen Gemeindegliedes) verlangt das Distriktsr.- Ges. in Art. 3 nur für die Vertreter der Gemeinden im Distriktsrate 2rc. Zu Art. 8. 1) Die Bestimmung des Art. 8 (Ablehnung 2c. der Wahl) bezieht sich also nur auf die gewählten Mitglieder des Distriktsrates; einen Verzicht oder eine Ablehnung der Vertreter des höchstbesteuerten Grundbesitzes nach Art. 2 Abs. 1 lit. b kennt das Gesetz nicht. Vergl. jedoch Anm. 3. 2) Vergl. hiezu Art. 174 der Gem.-Ordn. über Ablehnung von Gemeinde- wahlen. h *„) Hier macht es keinen Unterschied, zu welcher Zeit diese ununterbrochene sechsjährige Dienstleistung erfolgt ist, ferner ob der Betreffende als gewählter Distriktsrat (siehe Anm. 1) oder als Vertreter des höchstbesteuerten Grundbesitzes Mitglied des Distriktsrates war. *) Doch steht diese Bestimmung der Befugnis der Kreisregierung nicht entgegen, daß sie mit den übrigen Beschlüssen des Distriktsrates auch die hier gemeinten prüfe und allenfallsige Gesetzwidrigkeiten beanstande, wenn sie auch den betr. Beschluß nicht abändern kann.

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