Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 83.) Bekanntmachung, die Einführung einer neuen Verwaltungsordnung der Staatseisenbahnen betreffend.

Volume count:: 83

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Verwaltungsordnung der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 626 — Bereich der Bauämter (§ 9) dagegen nur insoweit beteiligt, als Betriebs= und Verkehrs- interessen in Frage kommen. (3) Die Betriebsdirektionen gelten als öffentliche Behörden und entscheiden in dieser Eigenschaft insbesondere in erster Instanz in Bahnpolizeiangelegenheiten, soweit in solchen die Strafgewalt der Staatseisenbahnverwaltung zusteht. Auch sind sie ermächtigt, innerhalb ihres Geschäftskreises den Staatsfiskus in allen bürgerlichen zur Zuständigkeit der Amts- gerichte gehörigen Rechtsstreitigkeiten zu vertreten; desgleichen in Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung, des Arrestes und der einstweiligen Verfügung sowie im Konkursver- fahren über das Vermögen von Schuldnern der Staatseisenbahnverwaltung, sofern der Streitgegenstand bezw. die Höhe der anzumeldenden Konkursforderung den Betrag von 600 nicht überschreitet. Ferner steht ihnen die Befugnis zu, wegen solcher strafbarer Handlungen, die innerhalb ihres Geschäftsbereichs gegen die Verwaltung oder Bahnbedienstete begangen werden und nur auf Antrag verfolgbar sind, Strafantrag zu stellen. 89. Eisenbahn-Bauämter. (1) Die Eisenbahn-Bauämter haben innerhalb ihrer Bezirke den Bahnunterhaltungs- und Bahnbewachungsdienst auszuführen und zu beaufsichtigen sowie das Grundeigentum der Staatseisenbahnen zu verwalten; auch liegt ihnen die Ausführung von Bauten ob, soweit hierfür keine anderen Dienststellen zuständig sind. (2) Die Bauämter sind zunächst den Betriebsdirektionen unterstellt; soweit jedoch die Betriebsdirektionen am Bahnunterhaltungsdienste und bei baulichen Neuherstellungen sowie bei sonstigen Geschäften der Bauämter nicht beteiligt sind (zu vergl. § 8 und die darüber erlassenen besonderen Vorschriften), unterstehen die Bauämter unmittelbar der Generaldirektion. 10. Bahnverwaltereien. Die Bahnverwaltereien sind innerhalb der ihnen unterstellten Strecken mit der Aus- führung des gesamten Betriebs-, Verkehrs-, Abfertigungs-, Bahnbewachungs= und Bahn- unterhaltungsdienstes beauftragt, sie haben ferner das zu ihren Strecken gehörige Grund- eigentum zu verwalten und in der Regel die erforderlich werdenden Bauten auszuführen. 811. Eisenbahn-Maschinenämter. Die Eisenbahn-Maschinenämter haben den Maschinenbetriebsdienst auszuführen und zu überwachen, insbesondere dafür zu sorgen, daß sich die für den Betrieb erforderlichen Lokomotiven und Tender jederzeit in betriebstüchtigem Zustande befinden. 1909. 91

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