Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 1.) Stempelsteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Tarif. Übersicht.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 44 — Nr. Gegenstand der Abgabe. Berechnung. v. H. — noch 5. Schuldverschreibungen für sächsische zur Ausgabe von 6 " 24 Pfandbriefen auf den Inhaber ermächtigte Kreditinstitute und Korporationen über die Aufnahme hypothekarischer Darlehen auf innerhalb Sachsens gelegene Grundstücke, dafern auf Grund dieser Schuldverschreibungen reichs- i stempelpflichtige Pfandbriefe auf den Inhaber demnächst ausgereicht werden; 6 6. Schuldverschreibungen über die Aufnahme hypothekarischer Darlehen gemeinnütziger Unternehmungen, für welche von den letzteren dem Reichsstempel unterliegende Inhaber- 6 papiere ausgegeben werden, soweit diese Befreiung auf Grund besonderer Entschließung des Finanzministeriums bewilligt wird. 25 Stiftungen, rechtsfähige, I. sofern sie im Deutschen Reiche oder seinen Schutz- gebieten ihren Sitz haben und ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen — w II. sonstige 3 — Anmerkungen. 1. Der Abgabe unterliegt die das Stiftungsgeschäft ent- haltende Urkunde. Für die Erfüllung der Stempelpflicht hat die für die Genehmigung der Stiftung zuständige Behörde als- - bald nach der Genehmigung Sorge zu tragen. 2. Die Entscheidung darüber, ob Zwecke der unter I be- zeichneten Art vorliegen, trifft bei Stiftungen, die ihren Sitz in Sachsen haben, das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium, das die Aufsicht über die Stiftung führt. Hat die Stiftung ihren Sitz außerhalb Sachsens, so wird diese Entscheidung vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium getroffen, das die Aufsicht über die Stiftung führen würde, wenn sie ihren Sitz in Sachsen hätte. Die Entscheidung ist endgültig. 3. Die Abgabe wird insoweit nicht erhoben, als das der Stiftung gewidmete Vermögen in außerhalb Sachsens gelegenen Grundstücken und ihnen gleichgestellten Rechten besteht. 4. Erfährt das der Stiftung bei ihrer Errichtung gewid— mete Vermögen auf Grund des Stiftungsgeschäfts in der Folge— zeit eine Vergrößerung, so ist der hierauf entfallende Teil der Abgabe erst nach Eintritt der Vergrößerung zu entrichten. Tritt die Vergrößerung allmählich ein, so ist der auf den Zuwachs entfallende Teil der Abgabe in Teilzahlungen zu ent— richten, deren Beträge und Fälligkeitstermine das Finanz- ministerium unter Berücksichtigung des fortschreitenden An- wachsens des Vermögens nach seinem Ermessen bestimmt. des Werts des der Stiftung gewidmeten Vermögens ohne Abzug der Lasten.

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