Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1909

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bandzählung:: 75

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1909

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: 27. Stück

Bandzählung:: 27

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: No. 100.) Verordnung, Gnadengesuche in Verwaltungsstrafsachen betreffend.

Bandzählung:: 100

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 688 — 8 2. Die Bürgermeister in mittleren und kleinen Städten, die Gemeindevorstände und die Gutsvorsteher können Strafen, die sie verfügt haben, auf Ansuchen selbst erlassen, verwandeln, mindern und gestunden, wenn die Strafe auf grund von Ortsgesetzen, örtlichen Regulativen oder ortspolizeilichen Anordnungen verhängt worden ist. 8 3. Die in 8§ 1 und 2 erteilten Ermächtigungen beziehen sich nicht auf diejenigen Fälle, wo a) die Strafe infolge eines Gnadengesuchs bereits der Entschließung der vorgesetzten Behörde unterlegen hat, oder wo b) ausdrücklich die Allerhöchste Gnade oder die Entscheidung der oberen Behörde an- gerufen worden ist. 8 4. In den Fällen des § 3 wird die Entschließung den Kreishauptmannschaften, in Brandversicherungsangelegenheiten der Brandversicherungskammer und soweit § 2 in Frage kommt, den Amtshauptmannschaften übertragen, wenn nicht a) die Allerhöchste Gnade angerufen oder b) auf die Entschließung des Ministeriums des Innern angetragen worden ist und die nachgeordnete Behörde Bedenken trägt, dem Gesuche überhaupt oder doch in vollem Umfange zu entsprechen. 8 5. UÜber Gesuche um Niederschlagung eines Strafverfahrens entscheidet das Ministerium des Innern. 8 6. Erlaß, Verwandlung, Minderung und Stundung von Zwangs= und Ordnungs- strafen (§ 8 des Gesetzes vom 8. März 1879) steht derjenigen Behörde zu, die die Strafe für verwirkt erklärt oder auferlegt hat. 8 V7. Für den Erlaß der Kosten in Verwaltungsstrafsachen gelten die Vorschriften in § 16 des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Be- hörden der inneren Verwaltung und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Ein- richtungen, vom 30. April 1906 (G.= u. V.-Bl. S. 118). B. Geschäftsbereich des Finanzministeriums. 8 8. Die Bezirkssteuereinnahmen und die Stadträte in Städten mit Revidierter Städtcordnung werden, soweit nicht das Finanzministerium im Wege dienstlicher An- ordnung Abweichendes bestimmt, ermächtigt, Strafen, die sie in Angelegenheiten der Grundsteuer, der Einkommensteuer, der Ergänzungssteuer und der Steuer vom Gewerbe- betriebe im Umherziehen festgesetzt haben, auf Ansuchen zu erlassen, zu mindern und zu gestunden. Die gleiche Ermächtigung wird den Bezirkssteuereinnahmen hinsichtlich der Strafen erteilt, die von den Bürgermeistern und Gemeindevorständen der in ihren Be-

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