Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 27. Stück

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 101.) Verordnung über die Arbeitszeugnisse und Arbeitsbücher der auf Bergwerken beschäftigten Arbeiter.

Volume count:: 101

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 693 — 8 6. (1) Für minderjährige gewerbliche Arbeiter, die sich bereits im Besitz eines Arbeitsbuches befinden, ist beim Ubergange zur Bergarbeit die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches nicht erforderlich (vergl jedoch Absatz 3). (2) Nichtsächsische minderjährige Arbeiter bedürfen beim Eintritt als Arbeiter auf einem sächsischen Bergwerk eines von einer sächsischen Ortspolizeibehörde ausgestellten Arbeitsbuches nicht, wenn sie sich im Besitz eines in einem anderen deutschen Bundesstaat ausgestellten Arbeitsbuches für Bergarbeiter befinden und dieses in seiner Einrichtung mit dem für die gewerblichen Arbeiter vorgeschriebenen Arbeitsbuch übereinstimmt (vergl. jedoch Absatz 3). (3) Wird dem Bergwerksunternehmer behufs Annahme eines minderjährigen Arbeiters ein Arbeitsbuch vorgelegt, in dem der nach § 5 vorgeschriebene Abdruck der einschlagenden sächsischen bergrechtlichen Bestimmungen fehlt, so darf er diesen Arbeiter nur annehmen, wenn er vorher in dessen Arbeitsbuch den Abdruck gemäß § 5 eingeheftet hat. Die Orts- polizeibehörden haben den Bergwerksunternehmern zu diesem Zwecke derartige Abdrucke nach Bedarf unentgeltlich zu überlassen. 8 7. () Die Ausstellung eines Arbeitsbuches setzt voraus, a) daß der Arbeiter im Bezirke der Ortspolizeibehörde zuletzt seinen dauernden Auf- enthalt gehabt oder, wenn er sich nicht zuletzt innerhalb des Königreichs Sachsen dauernd aufgehalten hat, daß der von ihm zuerst gewählte Arbeitsort im Bezirke der Polizeibehörde liegt (Art. III 8§ 21 des Gesetzes), b) daß der gesetzliche Vertreter den Antrag gestellt oder ihm zugestimmt oder daß die Gemeindebehörde desjenigen Ortes, wo der Arbeiter im Königreiche Sachsen seinen letzten dauernden Aufenthalt gehabt hat oder in Ermangelung eines solchen des ersten Arbeitsortes, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach Art. III § 21 des Gesetzes ergänzt hat. (2) Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist durch Beibringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung nachzuweisen. Daß die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen ist, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn er körperlich oder geistig unfähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist. Die Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist, wo sie gesetzlich begründet er- scheint, schriftlich auszusprechen und mit dem Siegel und der Unterschrift der Gemeinde- behörde zu versehen. (3) Ein Arbeitsbuch darf weiter nur dann ausgestellt werden, a) wenn nachgewiesen wird, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, 909. 100

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.