Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 276 — (2) Die Ubertragung der dem Unterstützungsberechtigten zustehenden Ansprüche auf Dritte sowie die Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 1. zur Deckung eines Vorschusses, der dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor An- weisung der Unterstützung von dem Bergwerksunternehmer oder einem Organe der Kasse oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der im §& 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 bezeichneten Forderungen. (s3) Die Ansprüche dürfen auf geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge, auf gezahlte Vorschüsse, auf zu Unrecht gezahlte Unterstützungsbeträge und auf Geldstrafen aufgerechnet werden, die nach Vorschrift der Satzung von den Organen der Kasse verhängt worden sind. Die Ansprüche dürfen ferner aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, die der Unterstützungsberechtigte in den Fällen des § 200 Abs. 4 oder auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung bezogen, aber an die Kasse zu erstatten hat; Ansprüche auf Krankengeld dürfen jedoch nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. (1) Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, sofern dies vom Bergamt genehmigt wird. 8 181. (1) Die Kasse muß einen von der Generalversammlung (8 185) gewählten Vorstand haben. Die Wahl, die, abgesehen von der den Bergwerksunternehmern nach 8 186 zustehenden Vertretung, aus der Mitte der Kassenmitglieder erfolgt, findet unter Leitung des Vorstandes statt. Die erste Wahl nach Errichtung der Kasse sowie spätere Wahlen, bei denen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Vertreter des Bergamts geleitet. Uber die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. (2) Der Vorstand hat über jede Anderung in seiner Zusammensetzung und über das Ergebnis jeder Wahl dem Bergamt binnen einer Woche Anzeige zu erstatten. Ist die Anzeige nicht erfolgt, so kann die Anderung dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn bewiesen wird, daß sie ihnen bekannt war. 8 182. (1) Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich, sofern ihnen nicht in der Satzung nach den Vorschriften des § 154 Abs. 3 Nr. 8 Entschädi- gungen und Ersatzleistungen zugebilligt sind. (2) Die Ablehnung der Wahl zum Vorstandsmitglied ist aus denselben Gründen zulässig, aus welchen das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wahr- nehmung eines auf Grund der Unfallversicherung oder der Invalidenversicherung über- 4 4

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