Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 23. Stück

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 97.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 16. Juni 1910 über das höhere Mädchenbildungswesen.

Volume count:: 97

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Lehr- und Prüfungsordnung für die höhere Mädchenschule und dreiklassige Studienanstalt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 27. Besondere Bestimmungen d. Reichs-Verf. über d. Reichsgesetzgebung. 67 geschriebenen Form zu Stande gekommene rechtsverbindliche Anordnung einer Rechtsregel. Doch ist die Reichsgesetzgebung nicht auf den Erlaß von Rechts- regeln beschränkt, sie kann auch konkrete rein thatsächliche Verhältnisse behandeln (z. B. die reichsgesetzliche Bestimmung, daß irgend ein Reichsamt an irgend einem bestimmten Orte errichtet wird 2c.), desgl. auch bloße Vollzugsbestimmungen betreffen. Die Reichsverordnungen dagegen beziehen sich gewöhnlich nicht auf Rechtsregeln, sie sind vielmehr in der Regel Anordnungen auf dem Gebiete der Verwaltung oder der ausübenden Regierungs- thätigkeit und des Vollzuges der Gesetze. Sie bewegen sich fast aus- schließlich auf dem Felde der staatlichen Fürsorge, welches vom Gesetze den Verwaltungs= und Regierungsbehörden eingeräumt worden ist. Doch gibt es neben den reinen Verwaltungsverordnungen ausnahms- weise auch Rechtsverordnungen, wie z. B. die in den einzelnen Ge- setzen vorgesehenen Ausführungsverordnungen oder das in den Art. 50, 53 und 63 der Reichs-Verf. statuierte Verordnungsrecht des Kaisers bezw. die kraft desselben erfolgten Erlasse. * Ein in Gesetzes form erklärter Wille des Reiches, d. h. ein Reichsgesetz kann vom Monmente seiner Verkündigung (Publikation nach Art. 2 der Verf.) an wieder nur in Form des Reichs gesetzes abgeändert oder aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt übrigens nur für alle diejenigen Angelegenheiten, welche durch Gesetz geregelt sind und nur so weit, als diese gesetzliche Regelung sich erstreckt, und zwar auch dann, wenn die regelnden Sätze nicht zu den Rechts- regeln bezw. deren Anordnung gehören, vielmehr außerhalb der Rechts- ordnung liegen und sich ausschließlich nur auf faktische Verhältnisse 1) oder nur auf den einfachen Vollzug beziehen. Andrerseits gilt aber auch für das Reich als Regel, daß Verordnungen, welche sich nicht mit allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen befassen sondern Rechtsnormen enthalten, rechtsgiltig nur auf Grund besonderer in einem Reichsgesetze speziell ausgesprochener Befugnis und von dem hiebei gesetzlich bestimmten Organe erlassen werden können. Wird die Erlassung solcher Verordnungen von dem betreffenden Reichsgesetze den Einzelstaaten übertragen, so gehen solchen Falles die obengenannten BVerordnungen, da sie im Reichsgesetze wurzeln, den Landesgesetzen, also auch sogar den Verfassungsgesetzen des betreffenden Einzel- staates vor. § 27. 8 Besondere Bestimmungen der Reichsverfassung über die Reichsgesetzgebung. Nach Art. 5 der Reichs-Verf. wird „die Reichsgesetzgebung aus— !) So könnte zum Beispiel der Sitz des Reichsgerichtes, welcher durch Gesetz nach Leipzig verlegt wurde, wieder nur durch Gesetz anders wohin trans- feriert werden. 5*

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