Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 77

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 24.) Verordnung zur Abänderung der Dienstanweisung für die Leichenfrauen.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 72. Die Konsulate. 37 Gesandten dem Auswärtigen Amte einzureichen oder dem Gesandten abschriftlich oder auszugsweise mitzuteilen‘), Zur Wahrung völker- rechtlicher Befugnisse und politischer Interessen des Reiches sind in erster Linie die Gesandtschaften berufen; die Konsuln dürfen denselben niemals entgegen handeln, sondern nur, soweit ihre Dienste in An- spruch genommen werden, sie unterstützen; sie müssen daher den ihnen in dieser Beziehung erteilten Anweisungen Folge leisten. 4. Da zahlreiche von den Konsuln zu bearbeitende Angelegen- heiten ohne alles politische Interesse sind, lediglich die Privatverhält- nisse einzelner Reichsangehörigen betreffen oder auf die Erledigung von Requisitionen, welche Landesbehörden an das Konsulat gerichtet haben, sich beziehen, so besteht hinsichtlich der Geschäftsleitung der Konsulate keine so streng durchgeführte Zentralisation wie hinsicht- lich der Gesandtschaften. Es ist vielmehr bei allen Angelegenheiten ohne allgemeines Interesse den Reichskonsulaten eine direkte Korre- spondenz gestattet mit den Privatpersonen, deren Angelegen- heiten die Konsuln zu fördern haben, ferner mit den Behörden des Reiches und der Einzelstaaten, welche eine amtliche Tätigkeit oder Auskunft von dem Konsul erfordern ?), endlich mit den Regie- rungen der deutschen Bundesstaaten. In Beziehung auf die letzte- ren ist den Konsuln im Konsulatsgesetz 8 3 in gewissen Fällen die direkte Berichterstattung zur Pflicht gemacht), und es ist den Regie- rungen der einzelnen Bundesstaaten gestattet, in Angelegenheiten, wel- che ihr Sonderinteresse oder das ihrer Angehörigen betreffen, den Reichskonsulaten Aufträge zu erteilen‘). IV. Das Dienstverhältnis. 1. Alle Konsuln sind Reichsbeamte. Sie werden vom Kaiser „nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates für Handel und Verkehr« angestellt?) und erhalten eine kaiserliche Bestallung). Die 1) Allgem. Dienstinstruktion zu 8 3. 2) Instruktion zu $ 3 (S. 15 der offiz. Ausgabe). Vgl. auch Zivilprozeßordnung S 363, Abs. 2 und 8 791, Abs. 2. In Ersatzangelegenheiten findet der Schriftenwechsel unmittelbar mit den Ersatzkommissionen statt. Zirkular vom 17. Oktober 1884, bei v. König S. 207. 3) Wenn die Angelegenheit von allgemeinem Interesse ist, so ist der Be- richt in der Regel an das Auswärtige Amt zu senden und nur in dringlichen Fällen ist gleichzeitig die erforderliche Anzeige über erhebliche Tatsachen un- mittelbar an die zunächst beteiligte Regierung zu erstatten. Wenn die Angelegen- heit dagegen nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates oder einzelner Reichs- angehöriger angeht, so ist der Bericht an die Regierung des in Betracht kommenden Bundesstaates zu senden. 4) Ueber speziell preußische Angelegenheiten ist jedoch nicht an das preußische Ministerium, sondern an das Auswärtige Amt des Deutschen Reiches zu berichten. v. KönigS. 90. 5) Reichsverfassung Art. 56. 6) Verordnung vom 23. November 1874, $ 2 (Reichsgesetzbl. S. 135).

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