Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1835; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_sachsen_1911

Titel:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bandzählung:: 77

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1911

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: 13. Stück

Bandzählung:: 13

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Volltext

78 Zweiter Abschuitt. (F. 18.) bei einer Zusammenrottung oder einem Zusammenlaufe von Menschen innerhalb des Gemeindebezirkes durch offene Gewalt oder Anwendung der dagegen getroffenen gesetzlichen Maßregeln Beschädigungen des Eigentums oder Verletzungen von Personen stattgefunden haben. Befreit von der Schadensersatzpflicht bleibt die Gemeinde jedoch, wenn die Be- schädigung durch eine von außen her in den Gemeindebezirk eingedrungene Menschen- menge verursacht ist. Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden. Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden. I. Die Grundlagen der städtischen Verfassung. g. 18. A. Die dingliche Grundlage.! I. Der Stadtbezirk ist das räumliche Gebiet, innerhalb dessen die Verfassung einer Stadt Geltung hat. Einen rechtlichen Unterschied zwischen der eigentlichen Stadt, der Vorstadt und der städtischen Feldmark?2, wie die älteren Gesetze, machen die heutigen Städteordnungen nicht. Sie erkennen die bestehenden Bestimmungen an, indem nach ihnen der Stadtbezirk aus allen denjenigen Grundstücken gebildet wird, welche ihm bisher angehört haben 3; nur die hannöversche fügt hinzu, daß die städtische Verwaltung sich auch auf das sogen. Stadtgebiet, die Feldmark, erstreckt und die Verhältnisse der Be- wohner desselben durch das Ortsstatut zu regeln sind.“ Ein Stadtbezirk kann mehrere Ortschaften umfassen, was besonders dann eintritt, wenn die Stadt aus mehreren früher selbständigen Gemeinden entstanden oder später eine Landgemeinde mit ihr vereinigt ist. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen von Stadtbezirken entscheidet der Bezirks- ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren; bis zur rechtskräftigen Entscheidung kann er die Grenzen vorläufig durch Beschluß feststellen, sofern das öffentliche Interesse es erheischt.“ II. Veränderungen der Grenzen der Stadtbezirke erfolgen, sofern die Stadt nicht einen eigenen Kreis bildet und dann die für Veränderung der Kreisgrenzen geltenden Bestimmungen Platz greifen, in der Rheinprovinz, in Kurhessen und bei mangelndem Einverständ- nisse der Beteiligten auch in Frankfurt a. M.7 nur mit königlicher Genehmigung. 1 Leidig, S. 39 ff.; v. Möller, St., §. 18; * St. O. ö., wiesb. u. w., §#§. 14, 15; rh., Steffenhagen, 88. 13 u. 14; Grotefend, §. 236. : Unter „Vorstadt“ sind zusammenhängende Etablissements, welche vor der Stadt auf städti- schem Gebiete liegen (O. B. G., I. S. 265), unter „Feldmark“" ist der geographische Bezirk zu verstehen, welchen die Stadt mit ihren Fel- dern, Wiesen, Forsten u. s. w. bildet. *s Über den Umfang, welchen der Stadtbezirk in den östl. Provinzen z. Z. der Einführung der St. O. von 1853 hatte, und über die recht- liche Feststellung desselben vgl. Ortel, Anm. 2; Marcinoweki, Anm. 5 - §. 2; St. O. ö. 4 St. O. ö., wiesb., w., rh. u. schlesw.= *r½ 8. Abs. 1 # 1; hann., 98§. 8, O. kurh., §. 4 88. 13, 14; schlesw.-holst., 88. 2, 31 u. 38; frkf., 8. 1, vgl. oben S. 62, Anm. 5; G. O. kurh., §. 7. * Zust. G., §. 9. An Stelle des Bezirksans- schusses tritt in Berlin für das Verwaltungs- streitverfahren das Oberverwaltungsgericht, für die Beschlußfassung der Oberpräsident (Zust. G., #§. 21; L. V. G., §. 43, Abs. 3). Die Ent- scheidung ergeht — abweichend von den Fällen, in welchen diese Streitpunkte incidenter ent- schieden werden — inter omnes. O. V. G., II, S. 157. 7 St. O. rh., §. 2, Abs. 2; frkf., 8. 4, Abs. 2, Z. 2; G. O. kurh., 8. 4, Abs. 3. Dasselbe gu für alle Gemeinden in Hohenz.-Hech. i St. O. hech. bestimmt zwar hierüber nichts. Da

Downloads

Formate und Verlinkungen

ausgabe:

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Objekt: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer