Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 77

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Bekanntmachung des Textes des Staatsschuldbuchgesetzes.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Staatsschuldbuchgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 233 — 8 20. (1) Von Amts wegen kann die Löschung eingetragener Forderungen und die gerichtliche Niederlegung der dagegen auszuliefernden Schuldverschreibungen auf Kosten des Gläubigers erfolgen: 1. wenn die Eintragung von Verpfändungen oder sonstigen Verfügungsbeschrän— kungen beantragt wird; 2. wenn die Forderung ganz oder teilweise im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes gepfändet oder wenn eine einstweilige gerichtliche Verfügung über dieselbe getroffen ist; 3. wenn über die Berechtigung des Gläubigers aus gerechten Gründen Zweifel bestehen, z. B. die Ausstellung der im § 16 geforderten Bescheinigung von der zuständigen Behörde beanstandet wird; 4. wenn über das Vermögen des eingetragenen Gläubigers der Konkurs eröffnet worden ist; 5. wenn die Zinsen zehn Jahre hintereinander nicht abgehoben worden sind; 6. wenn glaubhaft bekannt geworden ist, daß der Gläubiger vor länger als zehn Jahren verstorben ist und ein Rechtsnachfolger sich nicht legitimiert hat. (2) Die niedergelegten Schuldverschreibungen treten in allen rechtlichen Be- ziehungen an die Stelle der gelöschten Forderung. (s) Erfolgt die Löschung einer eingetragenen Forderung und die gerichtliche Niederlegung der dagegen auszuliefernden Schuldverschreibungen, so sind die un- abgehoben gebliebenen, fälligen, noch nicht verjährten Zinsen gleichzeitig mit ab- zuliefern. § 21. Wird eine Staatsanleihe gekündigt, so sind die beteiligten Buchgläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist von dieser Benach- richtigung nicht abhängig. § 22. Die Zinsen einer eingetragenen Forderung werden, sofern nicht die Vor- aussetzungen des § 11 Absatz 3 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen ge- zahlt, der am zehnten Tage des Fälligkeitsmonats als Berechtigter eingetragen war. § 23. (1) Die Zinsen werden vom vierzehnten Tage vor dem Fälligkeitstermin an durch eine öffentliche Kasse, ferner innerhalb des Weltpostvereins mittels Über- sendung durch die Post oder auf sonstige, vom Finanzministerium zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten gezahlt. Bei Zahlung der Zinsen im Post-Uberweisungs= und Scheckverkehre können die Postgebühren mit Ausnahme der Bestellgebühren auf die Staatskasse übernommen werden. 10 11. 38

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