Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Volume count:: 77

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 147

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 76.) Verordnung über die Einrichtung, den Geschäftsgang und das Verfahren des Landesversicherungsamtes.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 260 — (2) In der ersten Gruppe richtet sich die Reihenfolge der Abstimmung nach der Reihenfolge der Bestellung zum Berichterstatter, in der zweiten und dritten Gruppe nach dem Lebensalter, in der vierten und fünften nach dem Dienstalter im Landes— versicherungsamte, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der dem Dienst— oder Lebensalter nach jüngere stimmt zuerst. (s) Die §§ 196, 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. #22. (1) Die Entscheidung des Spruchsenats wird öffentlich verkündet, auch wenn die Offentlichkeit der Verhandlung aus besonderen Gründen ausgeschlossen war. (2) Die Verkündung kann auf eine spätere Sitzung vertagt werden, die in der Regel binnen zwei Wochen stattfinden soll. (3) Wird die Verkündung der Gründe für angemessen gehalten, so geschieht sie durch Vorlesen der Urteilsgründe oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. § 23. (1) Die Urteile des Spruchsenats werden mit Gründen versehen und in der Urschrift von dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und einem anderen Mit- gliede des Senats unterschrieben. (2) Ist der Vorsitzende oder der Berichterstatter verhindert, so hat für ihn ein anderes rechtskundiges Mitglied des Senats, das bei der Entscheidung mitgewirkt hat, zu unterschreiben. § 24. (1) Im Eingange des Urteils sind der Tag der Entscheidung und die Mitglieder des Senats, die an ihr teilgenommen haben, anzugeben. (2) Die Ausfertigungen werden mit der Uberschrift versehen: „Im Namen des Königs.“ (s) Sie enthalten neben dem Siegel des Landesversicherungsamtes die Schluß- formel: „Urkundlich unter Siegel und Unterschrift.“ „Das Königlich Sächsische Landesversicherungsamt.“ „Der Rekurssenat.“ (Der Revisionssenat.) (1) Die Ausfertigung vollzieht der Vorsitzende, bei seiner Behinderung das dem Dienstalter nach alteste ständige rechtskundige Mitglied des Senats, das bei der Ent- scheidung mitgewirkt hat. § 25. Dem Ocberversicherungsamte, dessen Entscheidung angefochten war, ist eine Urteilsabschrift zu erteilen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911. (77)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation