Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1911

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Volume count:: 77

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 147

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 76.) Verordnung über die Einrichtung, den Geschäftsgang und das Verfahren des Landesversicherungsamtes.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 261 — Entscheidungen nach dem Reichsgesetze über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900 (R.-G.-Bl. S. 536). § 26. Der Spruchsenat entscheidet — ohne mündliche Verhandlung und ohne Zuziehung eines Arbeitgebers und Versicherten — auch über Beschwerden gegen Be- schlüsse und Entscheidungen der Ausführungsbehörden für das Reichsgesetz über die Unfallfürsorge für Gefangene vom 30. Juni 1900. b) Beschlußsachen. § 27. Für die Eingaben in Beschlußsachen gelten § 11 Absatz 1, 3 und F 13 entsprechend. §28. Ist der Vorsitzende des Beschlußsenats mit dem Berichterstatter darüber einig, daß die Beschwerde unzulässig oder verspätet eingelegt ist, so kann er sie ohne weiteres verwerfen. Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung die Entscheidung des Beschlußsenats anrufen; die Verfügung muß darauf hinweisen. § 29. (1) Soweit in einer Beschlußsache vor dem Beschlußsenate zu verhandeln ist, kann der Vorsitzende des Beschlußsenats die mündliche Verhandlung der Sache anordnen; dies muß geschehen, wenn der Senat es beschließt oder wenn in den Fällen des § 24 Absatz 3, der 88 95, 705, 788, 1147 der Reichsversicherungsordnung ein Be- teiligter es beantragt. (2) Im übrigen gelten für das Verfahren vor dem Beschlußsenate § 14 Absatz 1, 88 16 bis 21, 23 bis 25 entsprechend. § 30. Wegen der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist § 1670 der Reichs- versicherungsordnung entsprechend anzuwenden. § 31. Die Ausfertigungen und Reinschriften ergehen unter der Unterschrift „Das Königlich Sächsische Landesversicherungsamt“. Handelt es sich um Angelegen- heiten des Beschlußsenats, so sind die Worte „Der Beschlußsenat“ beizufügen. III. Schlußbestimmungen. § 32. Für die Geschäftssprache vor dem Landesversicherungsamte gelten die 88 186 bis 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Schriftstücke, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. § 33. (1) Vorladungen und sonstige nur dem Geschäftsbetriebe dienende formu- larmäßige Schreiben werden durch die Unterschrift eines dazu bestimmten Beamten und unter Beifügung des Siegels des Landesversicherungsamtes beglaubigt.

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