Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 25.) Verordnung zur Ausführung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 176 — II. Schutzmaßregeln. a) Verfahren mit Rindern, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist. 8 302. Über die Tötung von Tieren, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, bestimmt die Landesregierung. 303. (1) Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann die Polizeibehörde die im § 302 vorgesehene Tötung nach Anhörung des beamteten Tierarztes für eine bestimmte Frist aufschieben, wenn ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis vorliegt, und wenn nach Lage der Verhältnisse die Gefahr einer Verschleppung der Tuber- kulose nicht erheblich ist. (2) Die Frist für den Aufschub der Tötung soll in der Regel nicht mehr als 6 Wochen nach Feststellung der Seuche betragen. 8 304. □u) Rinder, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, sind, falls sie nicht alsbald geschlachtet werden, im Stalle abzusondern (§ 19 Abs. 1, 4 des Gesetzes) und nach Anordnung des beamteten Tierarztes sowie, wenn es zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist, in dessen Beisein mit einem Kennzeichen zu versehen. (2) Es kann genehmigt werden, daß die Absonderung dort, wo ein besonderer Raum nicht zur Verfügung steht, durch Unterbringung in einem abgegrenzten Teile des gemeinsamen Stalles oder durch Aufstellung an einem Stallende, wenn tunlich unter Freilassung des benachbarten und etwaiger unmittelbar gegenüberliegender Stände, bewirkt wird. 8 305. (1) Die abgesonderten Rinder unterliegen folgenden Verkehrs= und Nutzungs- beschränkungen: a) Ihre Unterbringung an einem anderen Standplatz darf, abgesehen von Not- fällen, ohne polizeiliche Genehmigung nicht stattfinden. Sie dürfen weder aus dem Gehöft entfernt noch mit den übrigen Rindern des Bestandes aus einer gemeinsamen Tränkvorrichtung getränkt werden. b) Die Milch abgesonderter Kühe darf nicht weggegeben oder verwertet werden, bevor sie ausreichend erhitzt worden ist (vgl. § 28 Abs. 3). Die Milch von

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