Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Dritter Band.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 25.) Verordnung zur Ausführung des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage D. Bekanntmachung betreffend Vorschriften über das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern, ausgenommen Pesterreger.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

138 l Für die Feststellung der Vertretungsmacht auf Grund einer dem Notar vorliegenden Urkunde oder eines von ihm eingesehenen Registers wird in jedem Falle die Gebühr des Abs. 1 erhoben, auch dann, wenn sie bei der Beurkundung eines Geschäfts oder im un- mittelbaren Anschluß an die Beglaubigung einer Unterschrift vorgenommen wird. Dritter Abschnitt. Deglaubigung von Anterschristen und Hanezeichen. Artikel 45. Beglaubigung. 1 Für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens erhält der Notar eine Gebühr von einer Mark. II Sind gleichzeitig die Unterschriften oder Handzeichen mehrerer Personen unter einer und derselben Urkunde zu beglaubigen, so ist für die erste und zweite eine Gebühr von je einer Mark, für jede weitere Person eine solche von fünfzig Pfennigen anzusetzen. Die Summe dieser Gebühren darf jedoch bei der Beglaubigung von Unterschriften unter einem Schriftstücke den Betrag der Gebühr nicht übersteigen, die der Notar für die Beurkundung des Geschäfts zu erhalten hätte. Ul Für die Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Schriftstücken, welche Rechtsgeschäfte der in Art. 22, 24 bezeichneten Art enthalten, erhält der Notar vier Zehn- teile der GeFbühr, welche ihm für die Beurkundung dieser Rechtsgeschäfte zustünde, mindestens aber die in Abs. 1, 2 bezeichnete Gebühr. Artikel 46. FJglaubigung Beglaubigt der Notar Unterschrift oder Handzeichen von Beteiligten unter einer von hauf dem“ ihm selbst entworfenen Urkunde, so kann er neben der Gebühr für den Entwurf eine Gebühr entworfenen für die Beglaubigung nicht beanspruchen. Urkunden. Vierter Abschnitt. Vermittlung der Auseinandersetzung. GErbteilung. Zwanngsversteigerung. Artikel 47. Vermittlung 1 Für die Vermittlung der Auseinandersetzung in Ansehung eines Nachlasses in dem der Nachlaß Verfahren nach §§ 86 bis 98 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge- setung. richtsbarkeit erhält der Notar die Gebühr des Art. 22. Die Berechnung der Gebühr erfolgt aus dem Werte des Nachlasses ohne Abzug der Schulden. II Die Gebühr umfaßt die Vergütung für die Anfertigung des Auseinandersetzungsplaus, für die Beurkundung und die Bestätigung der Auseinandersetzung und für alle voraus- gegangenen Verhandlungen und Verfügungen.

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