Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 47.) Gesetz, über die Versorgung der Hinterlassenen von Staatsdienern.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 307 — als einem Monate verbüßt oder zwangsweise in einer öffentlichen Arbeits-, Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht ist, 6. solange der Berechtigte unter sittenpolizeilicher Aufsicht steht. (3) Die Zahlung des ruhenden Betrags wird mit dem Ablaufe des Monats ein— gestellt, in dem das Ruhen eingetreten ist, wenn aber das Ruhen am ersten Tag eines Monats eingetreten ist, mit dem Beginne dieses Monats. Lebt der Anspruch auf, so hebt die Zahlung mit dem Beginne des Monats wieder an. (4) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 1 gilt nicht für die Hinterlassenen von Staats- dienern, die bei ihrem im Dienst erfolgten Tod oder bei ihrem Ausscheiden aus dem Dienste nicht Reichsangehörige waren. * 19. (1) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit können unverheirateten Töchtern und gebrechlichen Söhnen von Staatsdienern, wenn sie nach vollendetem achtzehnten Lebensjahr ohne ihr Verschulden außerstande sind, sich den Lebensunterhalt zu erwerben, jährliche Unterstützungen bewilligt werden. (2) Die Unterstützungen dürfen die Sätze des Waisengeldes nicht übersteigen, die sich bei Anwendung der §§ 9 bis 12 ergeben würden. III. Schlußbestimmungen. o20. Hinterlassene haben keinen Anspruch auf Gnadengenuß und Witwen- oder Waisengeld wenn sie den Tod des Staatsdieners vorsätzlich herbeigeführt haben. § 21. Die Feststellung der nach diesem Gesetze zu gewährenden Bezüge liegt der Anstellungsbehörde des verstorbenen Staatsdieners ob. Die Anstellungsbehörde ist auch zu den in § 8 Absatz 1, § 4, § 6, § 8, § 9 Absatz 4 Satz 2, § 11, § 16, § 19 vor- gesehenen Entschließungen zuständig. Die im zweiten Satze bezeichneten Ent- schließungen sind für das Gericht maßgebend. § 22. (1) Die Ansprüche aus diesem Gesetze können weder abgetreten noch ver- pfändet noch auf andere Weise übertragen werden. (2) Der Staatsfiskus ist berechtigt, gegen Ansprüche aus diesem Gesetz auch in- soweit aufzurechnen, als sie der Pfändung nicht unterworfen sind. § 23. (1) Dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen beauftragt sind, tritt am 1. Juli 1912 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten, soweit dies noch nicht geschehen ist, außer Wirksamkeit 1. die §§ 38 bis mit 46, 48 bis mit 50 des Gesetzes, die Verhältnisse der Zivilstaats- diener betreffend, vom 7. März 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 169), 2. der § 1 des Gesetzes, die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über

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