Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 48.) Gesetz über die Versorgung der Hinterlassenen der evangelisch-lutherischen und evangelisch-reformierten Geistlichen.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 311 — gestorben, so dürfen Witwen- und Waisengeld zusammen das Anderthalbfache des niedrigsten Ruhegehaltsatzes nicht übersteigen. (2) Ergeben Witwen- und Waisengeld zusammen einen höheren Betrag, so werden sie im Verhältnisse ihrer Höhe gekürzt. Beim Ausscheiden eines Berechtigten erhöhen sich die Bezüge der übrigen vom Beginne des folgenden Monats an bis zum zu— lässigen Höchstbetrage. § 11. Witwen= und Waisengeld nach §§ 7 bis 10 erhalten auch die Witwen und Waisen amtsenthobener sowie solcher aus dem Dienste ausgeschiedener oder entlassener Geistlicher, die bis zu ihrem Tode gemäß § 4 Absatz 1 oder § 10 Absatz 2 und 3 des Gesetzes, Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Pensionsverhältnisse der evangelisch-lutherischen Geistlichen und der Hinterlassenen dieser und der evangelisch- reformierten Geistlichen betreffend, vom 3. Mai 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 132) jährliche Unterstützungen bezogen haben. Die gemäß § 10 Absatz 2 und 3 des angezogenen Gesetzes der Familie eines entlassenen Geistlichen bewilligte jährliche Unterstützung wird hierbei einer dem Geistlichen selbst bewilligten Unterstützung gleichgeachtet. § 12. (1) Keinen Anspruch auf Witwen= und Waisengeld haben die Witwe und die Waisen, wenn der Geistliche die Ehe erst nach seiner Versetzung in Wartegeld oder in den Ruhestand oder nach seiner Entlassung geschlossen hat und nicht wieder in den Dienst als ständiger Geistlicher eingetreten ist. (2) Keinen Anspruch auf Witwengeld hat die Witwe, 1. wenn der Geistliche im Zeitpunkte der Eheschließung und von da ab bis zu seinem Tode krank und dienstunfähig gewesen ist, 2. wenn die Witwe fünfundzwanzig oder mehr Jahre jünger ist als der Verstorbene und die Ehe erst nach vollendetem fünfundsechzigsten Lebensjahre des Mannes geschlossen worden ist, 3. wenn der Geistliche zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens der Frau zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. (3s) Keinen Anspruch auf Waisengeld hat eine Weise, 1. wenn sie beim Tode des Geistlichen das achtzehnte Lebensjahr erfüllt hatte, 2. wenn sie beim Tode des Geistlichen verheiratet war. § 13. (1) Der Anspruch auf Witwen= und Waisengeld beginnt mit dem ersten Monate nach dem Ablaufe des Gnadengenusses. Für Weisen, die erst später geboren worden sind, beginnt der Anspruch mit dem Anfange des Geburtsmonats. 1912. 43

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