Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 48.) Gesetz über die Versorgung der Hinterlassenen der evangelisch-lutherischen und evangelisch-reformierten Geistlichen.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 312 — (2) Das Witwen- und Waisengeld wird monatlich im voraus gezahlt. An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt das Evangelisch-lutherische Landeskonsistorium, hinsichtlich der Hinterlassenen von evangelisch-reformierten Geistlichen das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. § 14. Ist ein Geistlicher, dessen Hinterlassenen im Falle seines Todes Anspruch auf Witwen= und Waisengeld zustehen würde, verschollen, so kann den Hinterlassenen das Witwen= und Waisengeld schon vor der Todeserklärung gewährt werden, wenn das Ableben des Verschollenen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. § 15. Der Anspruch auf Witwen= und Waisengeld erlischt 1. mit dem Ablaufe des Monats, in dem der Berechtigte sich verheiratet oder stirbt, 2. für jede Waise mit dem Ablaufe des Monats, in dem sie das achtzehnte Lebens- jahr vollendet. Z § 16. (1) Der Anspruch auf Witwen= und Waisengeld ruht, 1. solange der Berechtigte nicht Reichsangehöriger ist, 2. solange der Berechtigte im öffentlichen Dienst oder im Hofdienst angestellt ist und das Diensteinkommen aus dieser Anstellung bei der Witwe 2000 K, bei einer Waise 1000 K übersteigt, in Höhe des Mehrbetrags des Dienst- einkommens, 3. solange die Witwe aus einer von ihr bekleideten Stelle im öffentlichen Dienst oder im Hofdienst einen Ruhegehalt von mehr als 1500 /6 bezieht, in Höhe des Mehrbetrags dieses Ruhegehalts. (2) Der Anspruch auf Witwen= und Waisengeld ruht ferner, 4. solange den Berechtigten die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen sind, 5. solange der Berechtigte Zuchthausstrafe oder eine Gefängnisstrafe von mehr als einem Monate verbüßt oder zwangsweise in einer öffentlichen Arbeits-, Erziehungs= oder Besserungsanstalt untergebracht ist, 6. solange der Berechtigte unter sittenpolizeilicher Aufsicht steht. (s) Die Zahlung des ruhenden Betrags wird mit dem Ablaufe des Monats eingestellt, in dem das Ruhen eingetreten ist, wenn aber das Ruhen am ersten Tag eines Monats eingetreten ist, mit dem Beginne dieses Monats. Lebt der Anspruch auf, so hebt die Zahlung mit dem Beginne des Monats wieder an. § 17. (1) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit können unverheirateten Töchtern und gebrechlichen Söhnen von Geistlichen, wenn sie nach vollendetem achtzehnten Lebensjahr ohne ihr Verschulden außerstande sind, sich den Lebensunterhalt zu erwerben, jährliche Unterstützungen bewilligt werden.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.