Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 11. Stück

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 51.) Verordnung über die Versicherungsbehörden im Sinne der Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 337 — § 41. Werden mit Zustimmung des Oberversicherungsamtes ständige Stell- vertreter des Vorsitzenden eines Versicherungsamtes bestellt, die zur allgemeinen Stellvertretung des Amtshauptmannes oder Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) nach Landesrecht nicht berechtigt sind, so sind die Spruch= und Beschlußsachen der Versicherungsämter in der Regel von einem ständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Versicherungsamtes, der diese Befugnisse besitzt, und wenn ein solcher nicht vor- handen ist, von dem Leiter der unteren Verwaltungsbehörde selbst, beziehentlich mit den Versicherungsvertretern zu erledigen. Dasselbe gilt für die nach § 1605 und 9§ 1617 flg. der Reichsversicherungsordnung zu erstattenden Gutachten. §42. Die ständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Versicherungsamtes werden durch den Leiter der unteren Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht bereits einen Diensteid geleistet haben, eidlich verpflichtet (Kaiserliche Verordnung über Ge- schäftsgang und Verfahren der Versicherungsämter vom 24. Dezember 1911 § 1). Sie sind Beamte der Amtshauptmannschaft oder der Stadt, bei der das Versicherungs- amt errichtet wird. Bei den gemeinsamen Versicherungsämtern, die auf Grund des Gesetzes über die Gemeindeverbände vom 18. Juni 1910 errichtet werden, sind sie Beamte des Gemeindeverbandes, soweit die Satzung des Verbandes nichts anderes bestimmt. Bei der Verpflichtung der Beamten der Versicherungsämter sind die landes- rechtlichen Vorschriften zu beachten, die für die Klasse von Beamten gelten, zu denen sie gehören. s§ 43. Auch für die Verteilung der Geschäfte des Versicherungsamtes und deren Übertragung auf die ständigen Stellvertreter zur selbständigen Erledigung, sowie wegen der Befugnis des Leiters der unteren Verwaltungsbehörde, als Vorsitzender des Versicherungsamtes im einzelnen Falle Amtshandlungen selbst vorzunehmen, gelten die allgemeinen landesrechtlichen und ortsgesetzlichen Vorschriften über die Wahrnehmung der Geschäfte bei den unteren Verwaltungsbehörden (Kaiserliche Ver- ordnung vom 24. Dezember 1911 .. 12). § 44. Wegen der Zustimmung des Oberversicherungsamtes zur Bestellung der ständigen Stellvertreter der Vorsitzenden der Versicherungsämter haben die Bürger- meister (Oberbürgermeister) der Städte mit der Revidierten Städteordnung sofort Bericht an das Oberversicherungsamt zu erstatten. § 45. Wird die Zustimmung versagt, so veranlaßt die Kreishauptmannschaft auf Ersuchen des Oberversicherungsamtes die Gemeindebehörde zur Bestellung eines geeigneten Stellvertreters innerhalb einer angemessenen Frist. Bleibt dies ohne Erfolg, so erstattet die Kreishauptmannschaft Bericht an das Ministerium des Innern. Dieses 1912. 47

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