Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1810

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1810.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1810

Copyright:: Ewiger Bund

- 4 — sein. Dass die Beantwortung dieser Vorfrage lediglich im pflichtmässigen Ermessen des Kaisers steht, bedarf ‚hierbei wohl kaum der Erwähnung, wie ja überhaupt in jeder Frage, die der Kaiser verfassungsgemäss zu prüfen hat, sein Entscheid der Entscheid der ersten und letzten Instanz ist. Was nun die Beschlüsse des Bundesrats betrifft, so wird der Kaiser die Beobachtung der Art. 5 und 78 zu untersuchen haben. Eine Prüfung der Beobachtung von Art. 6 — ob auch jeder Bundesstaat mit der ihm dort zugesprochenen Anzahl Stimmen gestimmt hat — sowie von Art. 7, Abs. 3 — ob den dort gegebenen Stimm- wertungsvorschriften, wenn ich so sagen darf, Genüge geschehen ist — dürfte nicht stattfinden. Denn zufolge des von Brie und Schulze konstatierten Gewohnheitsrechts steht die Feststellung des Stimmresultates dem Bundes- rate allein zu. Hätte nun der Kaiser die Abstimmungen der einzelnen Bundesstaaten zu prüfen, so läge darin eine Nachprüfung der Frage nach der tatsächlichen Majorität. -— Wenn nun auch die Frage, ob die eine oder die andere Meinung tatsächlich die Majorität im Bundes- rate gehabt hat, zufolge des bezeichneten Gewohnheits- rechts vom Bundesrat selbst „endgiltig“ zu beantworten ist, so unterliegt, wie auch Brie hervorhebt,') die Unter- suchung, ob einfache oder qualifizierte Majorität, zu dem Zustandekommen des einzelnen Beschlusses erforderlich war, gleichwohl dem Ermessen des Kaisers. M. a. W.: der Kaiser hat festzustellen a) gemäss Art. 5, ob der in Rede stehende Gesetzesvorschlag das Militärwesen oder die Kriegsmarine oder eine der in Art. 35 genannten Reichsverbrauchsabgaben betrifft, und ob beim Vorhanden- sein einer Meinungsverschiedenheit die sich für Auf- rechterhaltung der bestehenden Vorschriften erklärenden preussischen Stimmen den Ausschlag gegeben haben, b) ob der ihm vorgelegte Gesetzentwurf als eine Aenderung der Verfassung anzusehen ist, gegebenen Falles, ob nicht 1) Brie a. a. O. Anm. 193: „Diese tatsächliche Feststellung ist wohl zu unterscheiden von der Rechtsfrage, welche Majorität erforderlich ist“.

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