Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 61.) Gesetz, Änderung und Ergänzung von Bestimmungen der Revidierten Landgemeindeordnung betreffend.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 389 — § 33. Die Gemeindevertreter werden in jeder Klasse besonders durch direkte und geheime Wahl gewählt. Ortsgesetzliche Bestimmungen werden, insoweit sie hiermit nicht im Einklange stehen, aufgehoben. § 35. Von der Ausübung des Stimmrechts sind überdem ganz oder vorüber- gehend ausgeschlossen diejenigen: a) welche öffentliche Armenunterstützung erhalten oder im Laufe der letzten zwei Jahre erhalten haben. (Vergl. jedoch das Gesetz über die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte vom 21. März 1910 — G.= u. V.-Bl. S. 60 —; b) zu deren Vermögen Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkursverfahrens; c) denen durch gerichtliches Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter entzogen worden sind, auf die Dauer dieser Entziehung; d) gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, wegen dessen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Verlust der Fähigkeit zur Be- kleidung öffentlicher Amter erkannt werden kann oder muß, die Vorunter- suchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, ingleichen diejenigen, die sich zur Zeit der Wahl in Untersuchungs= oder Strafhaft be- finden oder zwangsweise in einer öffentlichen Arbeitsanstalt untergebracht worden sind; e) welche unter Polizeiaufsicht stehen; !) welche die Abentrichtung von Staats= oder Gemeindeabgaben, einschließlich der Abgaben zu Schul= und Armenkassen, die innerhalb der letzten zwei Kalender- jahre vor dem Jahre der Wahl fällig geworden sind, ganz oder teilweise in Rückstand gelassen haben; g) welche die Selbständigkeit verloren haben. § 36. (1) Das Stimmrecht ist in Person auszuüben. Für die ansässige Ehefrau stimmt der Ehemann, dafern er für seine Person stimmberechtigt ist und von seinem persönlichen Stimmrecht keinen Gebrauch machen will. (2) Niemand kann in derselben Gemeinde ein mehrfaches Stimmrecht ausüben. § 37 Absatz 1. Die Wählbarkeit steht jedem stimmberechtigten männlichen Gemeindemitgliede zu, welches im Gemeindebezirke seinen wesentlichen Wohnsitz hat. Durch Ortsgesetz kann ansässigen Gemeindemitgliedern, die im Gemeindebezirke nicht wesentlich wohnhaft sind (sogenannten Forensern), die Wählbarkeit eingeräumt werden. 54

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.