Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 68.) Gesetz zur Abänderung der Gesetze vom 16. Juli 1902 und 20. Dezember 1907 über die Wohnungsgeldzuschüsse.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 410 — Artikel II. § 8 erhält folgende Fassung: „Bei Bemessung der Pension und des Wartegeldes wird der halbe Tarissatz des für die Beamtenklasse festgesetzten Wohnungsgeldzuschusses der ersten Ortsklasse als Teil des Diensteinkommens gerechnet. Dies gilt auch für die in § 7 Absatz 1 be- zeichneten und für die im Auslande stationierten Beamten. Neben der Anrechnung des halben Tarifsatzes der ersten Ortsklasse des Wohnungsgeldzuschusses ist der Wert einer freien Dienstwohnung, eine Wohnungsentschädigung oder Mietzinsvergütung bei Bemessung der Pension und des Wartegeldes nicht in Ansatz zu bringen. Doch ist an Stelle des halben Tarifsatzes der ersten Ortsklasse der Wert einer freien Dienst- wohnung, eine Wohnungsentschädigung oder Mietzinsvergütung dann anzurechnen, wenn der Betrag, mit dem nach Gesetz oder nach dem Staatshaushalts-Etat die Anrechnung zu erfolgen hat, höher ist als der halbe Tarifsatz der ersten Ortsklasse des Wohnungsgeldzuschusses. Bei den Staatsministern wird die freie Dienstwohnung oder Wohnungsentschädi- gung mit 2000 K45 als Teil des Diensteinkommens in Anschlag gebracht. Unverheirateten Beamten, die nur den halben Wohnungsgeldzuschuß erhalten haben, wird bei der Bemessung der Pension und des Wartegeldes ein Viertel des für die Beamtenklasse festgesetzten Wohnungsgeldzuschusses der ersten Ortsklasse zum Diensteinkommen gerechnet. Bei einem in Pension oder Wartegeld befindlichen Beamten ist die Veränderung des Familienstandes auf die Höhe des pensionsfähigen Betrags des Wohnungsgeld- zuschusses ebensowenig von Einfluß, wie der Eintritt oder Wegfall der Bedürftigkeit. Der Wohnungsgeldzuschuß und die Pension oder das Wartegeld vom Wohnungs- geldzuschuß zweier Ehegatten, die sich im Staatsdienste befinden oder befunden haben, dürfen zusammen den Betrag nicht überschreiten, der zu zahlen sein würde, wenn nur einer der beiden Ehegatten im Staatsdienste stände oder gestanden hätte. In allen anderen Beziehungen gilt der Wohnungsgeldzuschuß in seinem tatsächlich bezogenen Betrag als Bestandteil des Diensteinkommens." - Artikel III. Dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanzministerium betraut ist, tritt mit dem 1. Januar 1913 in Kraft. Das Finanzministerium wird ermächtigt, den Text des Gesetzes in der neuen Fassung bekannt zu machen. Beamte, die in solchen Orten stationiert sind, welche bisher der zweiten Ortsklasse zugeteilt waren, künftig aber zur dritten Ortsklasse gehören, erhalten, solange sie

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.