Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Volume count:: 78

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 69.) Bekanntmachung des Textes des Gesetzes über die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anmerkung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— — 414 — währung von Wohnungsgeldzuschüssen in der Fassung, in der es vom 1. Januar 1913 ab — vorbehältlich der Übergangsbestimmungen in Artikel III des vor— bezeichneten Gesetzes vom 1. Juli 1912 — gilt, nachstehend bekannt gemacht. Dresden, am 2. Juli 1912. Finanzministerium. v. Seydewittz. Weidauer. Anmerkung. Die Übergangsbestimmungen in Artikel III des Gesetzes zur Abänderung der Gesetze vom 16. Juli 1902 und 20. Dezember 1907 über die Wohnungsgeldzuschüsse vom 1. Juli 1912 (G.= u. V.-Bl. S. 409) lauten: Beamte, die in solchen Orten stationiert sind, welche bisher der zweiten Ortsklasse zu- geteilt waren, künftig aber zur dritten Ortsklasse gehören, erhalten, so lange sie daselbst ihren Dienstort haben, den Wohnungsgeldzuschuß nach dem Betrage der zweiten Ortzkklasse. Artikel II (d. i. nachstehend § 8) findet keine Anwendung auf Beamte, die sich am 1. Januar 1913 in Ruhestand oder Wartegeld befinden, sowie auf die Hinterlassenen solcher Beamten oder von Beamten, die vor dem 1. Januar 1913 gestorben sind. Scheidet ein Beamter im Jahre 1913 aus dem Dienste, so ist bei Bemessung seiner Pension der Wohnungsgeldzuschuß auf Grund der Vorschrift in Artikel II (d. i. nachstehend § 8) auch dann dem Diensteinkommen hinzuzurechnen, wenn er noch nicht ein Jahr bezogen worden ist. Dies gilt jedoch nicht insoweit der Wohnungsgeldzuschuß nach dem 1. Januar 1913 eine Erhöhung erfährt. Gesetz über die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen. d 1. Die Staatsdiener, ingleichen die Geistlichen, die Lehrer, die Professoren und die dauernd angestellten Beamten und Bediensteten der Universität erhalten, wenn sie ihren Stationsort in Deutschland haben, eine Besoldung auf Grund des Staatshaushalts-Etats beziehen und durch die ihnen übertragenen Geschäfte nicht bloß nebenbei (vergl. §2 Ziffer 5 des Gesetzes vom 7. März 1835, die Verhältnisse der Zivilstaatsdiener betreffend — G.= u. V.-Bl. S. 169 —) in Anspruch genommen werden, einen Wohnungsgeldzuschuß nach Maßgabe des diesem Gesetz unter 4A bei- gefügten Tarifs. § 2. Welche der in §1 bezeichneten empfangsberechtigten Personen — Beamten im Sinne dieses Gesetzes — jeder der Beamtenklassen 1 bis 6 des Tarifs beizuzählen sind, wird durch den Staatshaushalts-Etat bestimmt. Für den zu gewährenden Wohnungsgeldzuschuß ist der mit der Dienststelle ver- bundene Rang, nicht der einem Beamten etwa persönlich beigelegte Rang maßgebend.

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