Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 88.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, die Ablieferung von Leichen zu wissenschaftlichen Zwecken und die Öffnung von Leichen betreffend, vom 5. Oktober 1912.

Volume count:: 88

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 467 — § 1. Ortepolizeibehörde im Sinne dieses Gesetzes und der folgenden Be— stimmungen ist in Städten mit der Revidierten Städteordnung der Stadtrat, in anderen Städten der Bürgermeister, in Landgemeinden der Gemeindevorstand und in selbständigen Gutsbezirken der Gutsvorsteher. § 2. (1) Von allen Todesfällen, die in Staats-, Bezirks= oder Gemeinde- anstalten eintreten, haben die Anstaltsverwaltungen den nächsten ihnen bekannten Angehörigen des Verstorbenen sofort und auf schnellstem Wege (unter Umständen telegraphisch oder telephonisch) unter dem Hinweise zu benachrichtigen, daß die Ab- lieferung der Leiche bevorsteht, wenn ihnen von der Übernahme der Bestattung nicht rechtzeitig Kenntnis gegeben wird. (2) Die gleiche Benachrichtigungspflicht liegt den Ortspolizeibehörden ob, wenn außerhalb der in Absatz 1 erwähnten Anstalten Personen in Abwesenheit von An- gehörigen auf Berufs-, Geschäfts= oder Erholungsreisen sterben. (6) Die Benachrichtigung nach Absatz 1 und 2 darf in den Fällen des § 2 a, b und d des Gesetzes, sowie ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn sich der betreffende Angehörige außerhalb des Deutschen Reiches aufhält und mit der Benachrichtigung große Weiterungen oder Kosten verbunden sein würden. (4) Gehörte der Verstorbene bei seinem Ableben zu den aktiven deutschen Militär- personen, so ist an Stelle eines Angehörigen die nächste Militärbehörde oder der nächste Truppenteil als übernahmeberechtigt zu benachrichtigen. Eines Hinweises auf die bevorstehende Ablieferung der Leiche bedarf es dabei nicht. § 3. (1) Die Übernahme der Bestattung ist an keine Form gebunden. Sie kann mündlich, schriftlich, telegraphisch oder telephonisch erfolgen. Sie braucht auch nicht vor der Anstaltsverwaltung oder einer Behörde ausdrücklich erklärt zu werden. Es reicht dazu vielmehr jedes Verhalten aus, woraus der Wille entnommen werden kann, sich der Bestattung ohne Beanspruchung öffentlicher Mittel zu unterziehen. So genügt insbesondere die Anmeldung der Leiche zur Bestattung bei einer Be- erdigungsgesellschaft oder der Leichenfrau und dergleichen. (2) Die Übernahme der Bestattung auf eigene Kosten ist aber nur dann beachtlich, wenn sie ernstlich gemeint ist. Hat die Ablieferungsstelle in dieser Hinsicht, namentlich auch über das Vorhandensein der zur Bestreitung der Bestattungskosten erforderlichen Mittel Anlaß zu Zweifeln, so ist sie befugt, einen entsprechenden Nachweis von dem Übernehmer zu fordern. Bleibt dann dieser Nachweis aus, so gilt die Übernahme als nicht geschehen. (6) Eine UÜbernahme der Bestattung auf eigene Kosten liegt nicht nur dann vor, wenn die Bestattungskosten unmittelbar aus dem Vermögen des Ubernehmers be- Zu § 1 des Gesetzes. Zu § des Gesetzes.

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