Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 22. Stück

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 105.) Verordnung an die Polizeibehörden, Beurlaubungen von Strafgefangenen betreffend.

Volume count:: 105

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 521 — Nr. 105. Verordnung an die Polizeibehörden, Beurlaubungen von Strafgefangenen betreffend; vom 7. Dezember 1912. Nach einer unter dem 23. Oktober dieses Jahres an die Direktionen der Landes— strafanstalten erlassenen Verordnung werden Beurlaubungen von Strafgefangenen auf Grund von 88 23 flg. des Reichsstrafgesetzbuchs und auf Allerhöchstem Gnaden- wege bei Reichsausländern regelmäßig davon abhängig gemacht, daß sich der zu Beurlaubende der Bedingung unterwirft, seinen Aufenthalt alsbald außerhalb des Deutschen Reiches zu nehmen. Auf diese Beurlaubungsfälle haben daher diejenigen polizeilichen Bestimmungen der Verordnung vom 23. April 1910 — 106b IVA, die sich nur auf die im In- lande verbleibenden Beurlaubten beziehen, keine Anwendung zu leiden. Dagegen macht sich folgende Zusatzbestimmung zu § 60 Ziffer 3 der Hausordnung für die Landes-Straf= und Korrektionsanstalten nötig: Wird die Beurlaubung oder vorläufige Entlassung eines Reichsausländers von der Bedingung abhängig gemacht, daß er seinen Aufenthalt alsbald außerhalb des Deutschen Reiches zu nehmen habe, so hat die Anstaltsdirektion ihn zunächst zur Erklärung aufzufordern, ob er sich der Bedingung unterwirft. Ist dies der Fall, so ist ihm unter Androhung der Wiedereinziehung zur Verbüßung des Strafrestes für den Fall der Nichteinhaltung der Bedingung ein Urlaubspaß nach dem vorgeschriebenen Muster zu erteilen, in den die gestellte Bedingung einzutragen ist. Außerdem ist darin ein bestimmter Weg zur Reichsgrenze und die Meldung bei der Ortspolizeibehörde der inländischen Grenzstelle vorzuschreiben. Wird die Annahme der Bedingung verweigert, so ist Bericht an das Justiz- ministerium zu erstatten. Ferner erhalten Punkt 4 und 6 des § 60 der Hausordnung folgenden Zusatz: Auf die Fälle der Beurlaubung von Reichsausländern leidet diese Vor- schrift keine Anwendung. Bei Punkt 4 ist weiter anzufügen: 0 "

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