Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Volume count:: 78

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 23. Stück

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 111.) Gesetz über die Unfallversicherung in der Land- und Forstwirtschaft.

Volume count:: 111

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 534 — Steuereinheiten belegten oder mindestens 3 ha großen Fläche. Die auf Gebäude und Hofraum entfallenden Steuereinheiten und Flächen bleiben außer Betracht. Die Beschäftigung mindestens eines Arbeiters (R.-V.-O. § 13 Abs. 1) ist nicht Erfordernis. (4) Das Nähere hierüber sowie über die Wahl der besonderen Vertreter der Gärtnereibetriebe wird durch Ausführungsverordnung bestimmt. § 4. Ein Genossenschaftsausschuß zur Entscheidung über Einsprüche (R.-V.-O. §§ 972 Nr. 4, 1000, 1023 Abs. 2) wird nicht gebildet. § 5. Wird die Genehmigung der Satzung der Berufsgenossenschaft oder einer Abänderung der Satzung vom Landesversicherungsamte versagt (R.-V.-O. 8§ 973, 681, 683, 986), so entscheidet auf Beschwerde das Ministerium des Innern. § 6. Bei Behinde ung des Genossenschaftsvorstandes wird die Genossenschafts- versammlung durch das Landesversicherungsamt einberufen und von einem Beauf- tragten dieser Behörde geleitet. § 7. (1) Eine Einteilung der Berufsgenossenschaft in örtlich abgegrenzte Sek- tionen findet nicht statt. (2) Es darf jedoch bei der Bildung von Gefahrenbezirken durch die Satzung be- stimmt werden, daß eine Vorausbelastung in der Weise erfolgt, wie dies bei Sektions- bildung in § 980 der Reichsversicherungsordnung für die einzelnen Sektionen nach- gelassen ist. 88. (1) Für jede Gemeinde wird ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter gewählt. Es kann auch für mehrere benachbarte Gemeinden ein gemeinsamer Ver— trauensmann und ein gemeinsamer Stellvertreter gewählt werden. (2) Die Wahl ist in Städten mit Revidierter Städteordnung vom Stadtrat, in den übrigen Städten vom Stadtgemeinderat, in Landgemeinden von der Gemeinde- vertretung und für die selbständigen Gutsbezirke von dem Gutsvorsteher, dafern dieser sich mit der Gemeindevertretung nicht einigt, zu vollziehen. Das Ergebnis ist binnen einer vom Landesversicherungsamte zu bestimmenden Frist dem Genossenschafts- vorstande mitzuteilen. § 9. (1) Den Vertrauensmännern liegt für ihren Bezirk ob: 1. die Erstattung von Gutachten an den Genossenschaftsvorstand über die Ver- hältnisse der Betriebe, soweit deren Versicherungspflicht in Betracht kommt, und 2. die Teilnahme an den Untersuchungsverhandlungen (R.-V.-O. 8§ 1562, 1563 Abs. 2). Die Benachrichtigungen (R.-V.-O. § 1563 Abs. 1) ergehen an die Vertrauensmänner.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation