Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Volume count:: 78

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 23. Stück

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 112.) Verordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über die Unfallversicherung in der Land- und Forstwirtschaft vom 4. Dezember 1912.

Volume count:: 112

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: W. Wahlordnung für die Wahlen der Vertreter der Mitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft in der Genossenschaftsversammlung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

v — 546 — 27. Die Mitwirkung aller Behörden bei den Wahlen ist kostenfrei. Auch die Wahlvorsteher und die Wahlgehilfen verwalten ihr Ehrenamt ohne Anspruch auf Ent— schädigung, doch werden ihnen unvermeidliche bare Auslagen durch die Amtshaupt— mannschaft (Versicherungsamt) vergütet. Die Wahlvorsteher haben solche bei der Übersendung der Niederschrift über die Wahlverhandlung (Ziff. 17) mitanzuzeigen und zu bescheinigen. Die Auslagen sind der Amtshauptmannschaft (Versicherungsamt) von der Berufsgenossenschaft zu erstatten. Außerdem erstattet die Berufsgenossenschaft den Amtshauptmannschaften (Ver- sicherungsämtern) nur noch deren bare Verläge mit Ausnahme etwa entstandener Reisekosten und der Aufwendungen für Porto. B. Wahl der beiden Vertreter der Gärtnerei= und Friedhofsbetriebe und ihrer Ersatzmänner. I. Wahlbezirke und Wahlleiter. " 1. Die Bezirke der Kreishauptmannschaften Dresden und Bautzen bilden den ersten, die der Kreishauptmannschaften Leipzig, Chemnitz und Zwickau den zweiten Wahlbezirk. 2. Die Wahl erfolgt für beide Bezirke gleichzeitig und unter der Leitung desselben Wahlvorstandes. 3. Der Wahlvorstand ist ein Ausschuß, der aus dem Vorsitzenden und zwei Mit- gliedern besteht. Vorsitzender ist der Vorsitzende des Genossenschaftsvorstandes oder sein Stellvertreter. Als Mitglied gehört dem Ausschusse ein Gärtner an, der Mitglied des Genossenschaftsvorstandes ist. Sind mehrere Gärtner im Genossenschaftsvorstande, so wählt dieser einen von ihnen. Das zweite Mitglied des Ausschusses wird vom Genossenschaftsvorstande aus seiner Mitte gewählt. Dem Vorsitzenden kann vom Wahlvorstande die Erledigung aller Geschäfte über- tragen werden, mit Ausnahme der Feststellung des Wahlergebnisses (s. unten Ziff. 6). II. Wahl. 4. Die Wahl wird schriftlich vorgenommen. Der Ausschuß übersendet jedem stimmberechtigten Genossenschaftsmitgliede einen mit dem Stempel der Berufs- genossenschaft versehenen Stimmzettel mit der Aufforderung, den Zettel auszufüllen und ihn innerhalb einer nicht unter 8 und nicht über 14 Tage festzusetzenden Frist an die Kanzlei der Berufsgenossenschaft zu Händen des Vorsitzenden des Wahlvorstandes portofrei einzusenden.

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