Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1912

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 78

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 24.) Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste durch Seuchen.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 52 — 4. für Rinder und Pferde, die an Milzbrand oder Rauschbrand gefallen sind oder an denen nach dem Tod eine dieser Krankheiten festgestellt worden ist; 5. für Rinder, die zum Schutze gegen Lungenseuche geimpft und wegen der Folgen der Impfung geschlachtet worden sind; b. für Pferde, die an Gehirn-Rückenmarksentzündung oder an Gehirnentzündung verendet oder deswegen getötet worden sind, und 7. für Rinder, die an Maul- und Klauenseuche verendet sind. 82. Soweit nicht die vor § 1 genannten sächsischen Gesetze entgegenstehen, wird Ent- schädigung auch versagt: a) für Tiere, die an einer ihrer Art oder dem Grade nach unheilbaren und unbe- dingt tödlichen Krankheit gelitten haben, es sei denn, daß diese Krankheit be- standen hat in Milzbrand, Rauschbrand, Rotz, Lungenseuche, Maul= und Klauenseuche oder Tuberkulose (8§ 10 Absatz 1 Nr. 12 des Reichsgesetzes vom 26. Juni 1909), oder daß das Tier an einer Krankheit verendet ist, die als Folge einer polizeilich angeordneten Impfung aufgetreten war; b) für das in Schlachtviehhöfen oder in Schlachthöfen einschließlich der öffentlichen Schlachthäuser aufgestellte Schlachtvieh; J0) für Hunde und Katzen, die aus Anlaß der Tollwut getötet sind (8§8 12, 36, 39, 40 des Reichsgesetzes vom 26. Juni 1909); d) für die unter c des dritten Absatzes von § 4 fallenden Tiere. 83. Die Entschädigungen werden aus der Staatskasse gewährt. Die Entschädigungen für Pferde sind von der Gesamtheit der Pferdebesitzer, die Entschädigungen für Rinder von der Gesamtheit der Rinderbesitzer der Staatskasse insoweit zu erstatten, als nicht der Staat für sie nach § 67 des Viehseuchengesetzes aus eigenen Mitteln aufzu- kommen hat. Alle bei der Abschätzung von Pferden und Rindern erwachsenden Abschätzungs- kosten sowie der durch das Entschädigungswerk entstehende allgemeine Verwaltungs- aufwand werden auf die Pferde= und Rinderbesitzer mitumgelegt, soweit nicht § 11 Absatz 3 etwas anderes bestimmt. 84. Die Beiträge der erstattungspflichtigen Tierbesitzer werden jeweils am 1. April für das vergangene Kalenderjahr eingehoben. Maßgebend für die Umlegung der Er—

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