Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 19. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, die Unterhaltung und Körung der Zuchtbullen betreffend; vom 15. März 1913.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 87 — 8 5. Als Unterlage bei Prüfung der Frage, ob in Gemeinden, in denen eine Bullenhaltungs-Genossenschaft nicht besteht, für eine solche ein Bedürfnis vorliegt, ist das Ergebnis allgemeiner oder der gemäß der Verordnung vom 27. Oktober 1906 (G.= u. V.-Bl. S. 358) in Verbindung mit den nach der Verordnung vom 4. März 1881 (G.= u. V.-Bl. S. 13) stattfindenden Konsignationen vorzunehmenden beschränkten Viehzählungen zu verwerten. § 6. Die Bildung des Ausschusses durch die Gemeindebehörde hat rechtzeitig vor Beginn und auf die Dauer des Geschäftsjahres der Genossenschaft zu erfolgen § 7. Die Gutsherrschaften sollen bei Beginn des Geschäftsjahres dem Ausschuß anzeigen, ob und wie sie im laufenden Geschäftsjahr im Ausschusse vertreten sein wollen. Hat die Gutsherrschaft den landwirtschaftlichen Teil des Gutes im ganzen verpachtet, so gilt der Pächter, solange die Gutsherrschaft nicht etwas anderes be- stimmt, als Vertreter der Gutsherrschaft im Ausschusse. Ohne Erneuerung der Anzeige bewendet es bei der seitherigen Vertretung. Soll im Laufe des Geschäftsjahres ein Wechsel in der Person des Vertreters stattfinden, so bedarf es hierüber ebenfalls vorheriger Anzeige. Ein anderer Vertreter als der im voraus bezeichnete ist zu einer Tätigkeit im Ausschusse nicht zuzulassen. § 8S. Für die aufzustellende Geschäftsordnung kann das vom Ministerium des Innern entworfene Muster zum Anhalt genommen werden. In die Geschäftsordnung sind auch Bestimmungen aufzunehmen 1. über die Art allgemeiner rechtsverbindlicher Veröffentlichungen in Genossen- schafts-Angelegenheiten, 2. über die Art der Bescheidung einzelner Genossen auf vorgebrachte Wünsche, Beschwerden und Einsprüche, 3. über den Beginn des Geschäftsjahres. Wo nicht besondere Gründe eine Ab- weichung rechtfertigen, ist das Geschäftsjahr mit dem 1. Januar zu beginnen. §9. Beschließt der Ausschuß die Erhebung von Sprunggeldern, so sollen diese für die einmalige Benutzung eines Bullen ohne besondere Veranlassung nicht unter 1.6 50 3 bemessen werden. Für den Nachsprung kann ein niedrigeres Sprunggeld festgesetzt werden. 8 10. Die Feststellung des Besitzstandes erfolgt nach Maßgabe des in der Ge- schäftsordnung bestimmten Zeitpunktes für das nächste Geschäftsjahr und bleibt auf dessen Dauer wirksam. Zu 83 Absatz 6. Zu §§ 5 flg. Zu § 6 Absatz 1.

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