Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 34. Verordnung, die Feststellung der Quelle des Warmbades Wiesenbad als Heilquelle und des Schutzbereiches dieser Quelle betreffend; vom 14. April 1913.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

VI. Abschnitt: Der Reichstag. 123 7. Kapitel. Die Berufung, Eröffnung, Vertagung, Schließung und Auflösung des Reichstages. . Die Berufung, Eröffnung, Vertagung, Schließung des Reichstages steht (ausschließlich) dem Kaiser zu (Reichs-Verfassung Art. 12). Die Berufung erfolgt mit den Worten: „Der Reichstag wird berufen, am . . . in Berlin zusammen- zutreten und beauftragen Wir den Reichskanzler mit den zu diesem Zweck nötigen Vorbereitungen.“ Die Berufung findet ordentlicherweise alljährlich zu der vom Kaiser zu bestimmenden Zeit (Sten. Bericht 18671I, S. 116) jedenfalls vor Be- ginn des Etatsjahrs statt, es kann der Reichstag aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden (Reichs-Verfassung Art. 13). Eine außerordent- liche Berufung kann der Reichstag nicht verlangen und er darf sich auch ohne Berufung durch den Kaiser als Kollegium nicht versammeln, zu- sammentreten (Sten. Bericht 1867 II, S. 123.) Die Eröffnung des Reichstages erfolgt im Gegensatz zur Er- öffnung des Bundesrates gewöhnlich in besonders feierlicher Weise, nämlich durch Gottesdienst, Aufzug und Thronrede des Kaisers vor dem Beginn der ersten Sitzung jeder neuen Legislaturperiode. Die Vertagung steht ebenfalls dem Kaiser zu und darf ohne Zustimmung des Reichstages die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden (Reichs-Ver- saffung Art. 24, 26; Sten. Bericht 1890, S. 654 und Erkenntnis des Reichsgerichts vom 25. Februar 1892, S. 379). Die Schließung erfolgt nach der gleichen Zeremonie wie die Eröffnung je nach dem Ablauf einer Legislaturperiode bezw. nach der letzten Sitzung der Legislaturperiode durch den Kaiser. (Erkenntnis des Reichsgerichts vom 25. Februar 1892, S. 379.) Die Auflösung des versammelten oder vertagten Reichstages erfolgt, wenn der Reichstag seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt, worüber der Bundesrat entscheidet (Reichs-Verfassung Art. 24), ge- wöhnlich durch Verkündigung der diesbezüglichen kaiserlichen Botschaft durch den Reichskanzler ohne Zeremoniell. Auch kann z. B. Preußen, wenn es gegen seinen Willen überstimmt würde, ausnahmsweise zu diesem Mittel der Auflösung greifen, das eben wesentlich nur in seiner Hand liegt. Sten. Bericht 1867, S. 397, Spalte 1 u. 2.) Dieselbe erfolgt auf Grund eines Beschlusses des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers (Reichs-Verfassung Art. 24) und ist durch keine Zeit- bestimmung ausgeschlossen. Die Verordnung im Reichs-Gesetzblatt lautet: „Wir . .. . verordnen auf Grund des nach Art. 24 der Reichs- Verfassung vom Bundesrat unter Unserer Zustimmung gefaßten Be— schlusses, im Namen des Reichs, was folgt: Der Reichstag wird hierdurch aufgelöst.“

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