Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichnis für des Gesetz= und Verordnungsblattes für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. II. In der Buchstabenfolge.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

368 Verfassungsurkunde. § 190—191. das der Stimmenzahl nach erstes derselben Kammer angehöriges Mitglied des weiteren Ausschusses ersetzt; b) an die Stelle eines austretenden Mitglieds des weiteren Ausschusses tritt dasjenige Mitglied derselben Kammer, das bei der letzten Wahl nach den Gewählten in einem der beiden Wahlgänge die meisten Stimmen erhalten hat, wobei im Falle der Stimmen= gleichheit das Alter den Vorzug gibt; Jc) ein Mitglied des engeren Ausschusses kann unter Verzicht auf diese Funktion eine Stelle im weiteren Ausschuß einnehmen; ) ist ein Stellvertreter aus derjenigen Kammer, der das abge- hende Mitglied angehört, nicht vorhanden, so kommt die Reihe an diejenigen Mitglieder der anderen Kammer, welche die meisten Stimmen bei der Ausschußwahl erhalten haben. 6. Der Schutz des § 185 erstreckt sich auch auf die Ausschuß- mitglieder in Ansehung ihrer Tätigkeit im Ausschusse. 7. Die Mitglieder des engeren Ausschusses (abgesehen von den mit besonderen Entschädigungsgehalten bedachten Präsidenten) be- ziehen einen festen jährlichen Gehalt von 1800 fl. = 3085 Mk. 70 Pf., an dessen Stelle während der Dauer des Landtags die Diäten der Ständemitglieder treten; die Abwesenden erhalten während ihrer Einberufung die Diäten und Reisegelder der Ständemitglieder (Ge- setz vom 20. Juni 1821 § 2). s 191. Rechenschaftsablegung. Zei jeder Ständeversammlung hat der Ausschuß über dasjenige, was von ihm in der Swischenzeit verhandelt worden ist, in einem Susammentritte beider Kammern Rechenschaft ab- zulegen. 1. Der Rechen schaftsbericht wird vom vollen Ausschuß beraten (Gesetz vom 20. Juni 1820 § 1 Ziff. 4). Seine in der Ver- fassungsurkunde vorgeschriebene Vorlage an die zu diesem Zwecke vereinigten Kammern ist außer Uebung gekommen; der Bericht wird gedruckt, und soweit dies ungeeignet erscheint, schriftlich den Kammern mitgeteilt, von diesen nach beiderseitigem Einverständnis als ver- lesen angenommen und hierauf in jeder Kammer besonderes bera-

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