Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 229 — 8 10. Die Gemeinden sind berechtigt, bis zu 85 des kirchlichen Steuer— bedarfes durch Erhebung von Einkommensteuer zu decken. 8 11. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Heranziehung zur kirchlichen Einkommensteuer in Sachsen und einem anderen deutschen Bundesstaate ist das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts ermächtigt, nach Gehör der obersten Kirchenbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Vereinbarungen zu treffen und Anordnungen zu erlassen, durch welche die Steuerpflicht unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Sachsen oder in einer einzelnen Gemeinde geltenden Vorschriften geregelt wird. C. Grundsteuer. 8 12. Der kirchlichen Grundsteuer unterliegen die in der Parochie belegenen bebauten und unbebauten Grundstücke sowie veräußerliche Berechtigungen, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist oder angelegt werden kann, mit Ausnahme der ver- liehenen Bergbaurechte, der Kohlenbergbaurechte und der Abbaurechte. 8 13. 1. Von der kirchlichen Grundsteuer sind befreit: a) die in 8 49,1 des Gemeindesteuergesetzes unter c und d bezeichneten Grund- stücke, und zwar die unter c erwähnten ohne die in § 49, desselben angeführte Beschränkung; b) Grundstücke im Eigentume natürlicher Personen, die nicht dem Bekenntnisse der Kirchgemeinde angehören, jedoch Mitglieder einer Kirche oder Religions= gemeinschaft sind, die im Königreiche Sachsen durch Gesetz das Recht zur Erhebung öffentlicher Steuern erhalten hat und diese Grundstücke ihrerseits zur Grundsteuer heranzieht. Die Vorschrift in § 7,1 a Absatz 2 ist anzuwenden; T) Grundstücke im Eigentume der in § 7,1 b genannten juristischen Personen und Personenvereine; ) Kirchen, Schulen und zu Dienstwohnungen von Geistlichen und Lehrern sowie zum unmittelbaren Gebrauche milder Stiftungen bestimmte Gebäude (ein- schließlich der Armenhäuser), allenthalben nebst Zubehör; § 49. #u) Von der Grundsteuer sind befreit: c) Bestattungsplätze samt Zubehör, d) öffentliche Straßen, Plätze, Wege, Brücken, die Betten der Elbe, der Freiberger, der Zwickauer, der Vereinigten Mulde und der Weißen Elster, soweit sie im Eigentume des sächsischen Staates stehen, sowie die Grundstücke, auf denen sich die Schienengleise der sächsischen Staatseisenbahnen befinden. (2) Die Befreiungen unter a und c stehen nur denjenigen Grundstücken und Gebäuden zu, welche sie zeither genossen haben; sie erlöschen, wenn die Grundstücke und Gebäude anderen als den dort genannten Zwecken zugeführt werden. Dient ein Grundstück oder Gebäude teilweise anderen als diesen Zwecken, so ist es insoweit steuerpflichtig. 32“

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