Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 230 — e) Grundstücke und Gebäude, die im Eigentume der bürgerlichen oder der Schul— Gemeinde oder milder Stiftungen stehen und örtlichen öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind. Diese Bestimmung ist auf Grundstücke, die sich im Eigentume von Verbänden der genannten Gemeinden oder von Kirchgemeindeverbänden befinden, entsprechend anzuwenden: 1) Grundstücke, die eine inzwischen nicht wieder erloschene Befreiung von Kirchen- steuern durch ausdrücklichen Vertrag oder rechtskräftige Entscheidung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt haben, soweit nicht Vertrag und Ent- scheidung eine bloße Anerkennung des Herkommens oder früherer gesetzlicher Befreiung darstellen. Die Kirchgemeinden bleiben zur einseitigen Ablösung dieser Befreiung berechtigt; 8) Grundstücke und Gebäude, die unmittelbar öffentlichen Zwecken des Staates dienen, soweit sie von der Grundsteuer der bürgerlichen Gemeinde befreit sind, ingleichen Grundstücke und Gebäude der Kirchen-, Geistlichen= und Schul-Lehen; h) Staatswaldungen einschließlich der dazu gehörigen Nichtholzbodenflächen. Den Staatswaldungen sind diejenigen der Universität und der Landesschule Grimma gleich zu achten. 2. § 50 des Gemeindesteuergesetzes gilt entsprechend. * 14. 1. Die Befreiung in § 13, h erstreckt sich nicht: a) auf Waldgrundstücke, die zu einem Kammergute gehören; b) auf Grundstücke, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Bestandteile von Staatswaldungen werden, es sei denn, daß sie bis zu ihrer Hinzuschlagung zum Staatsforstbesitze von der Kirchengrundsteuer befreit waren; c) auf Grundstücke, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits kirchen- steuerpflichtig waren; d) auf Gebäude, die auf befreiten Grundstücken errichtet sind, samt dem etwa zum Dienstgenusse der Bewohner dieser Häuser bestimmten Grund und Boden. 2. Die unter 1 d bezeichneten Gebäude samt Zubehör sind, soweit dies noch nicht geschehen, einem benachbarten Kirchgemeindebezirke zuzuweisen. 3. Für Grundstücke der unter 1 b und c erwähnten Art, die nicht mehr zu dem Bezirke einer bürgerlichen Gemeinde gehören, kann zwischen dem Staatsfiskus und 850. u) Die Gemeinde kann beschließen, daß Grundstücke und Gebäude, welche öffent- lichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, ohne unter § 49 zu fallen, von der Grundsteuer befreit sein oder nur mit ermäßigten Sätzen getroffen werden sollen. (2) In gleicher Weise kann die Gemeinde Befreiungen oder Ermäßigungen auf vorübergehende Zeit, insbesondere für Neubauten zugestehen.

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