Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 232 — der Kirchensteuerordnung der obersten Kirchenbehörde zu. Die Genehmigung kann auch auf Widerruf oder auf Zeit erteilt werden. 2. Wird die Genehmigung der Kirchensteuerordnung von der Kirchenaufsichts— behörde versagt oder nur auf Widerruf oder Zeit erteilt, so entscheidet auf Rekurs die oberste Kirchenbehörde endgültig. B. Zusammengesetzte Kirchgemeinden. § 18. 1. Zusammengesetzte Kirchgemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind solche, deren Bezirk sich über die Bezirke mindestens zweier bürgerlicher Gemeinden erstreckt. 2. Gehören zu einer Kirchgemeinde Teile einer bürgerlichen Gemeinde, für die durch kirchliches Ortsgesetz keine besondere Vertretung im Kirchenvorstande vorgesehen ist, so sind diese in Ansehung des Kirchensteuerwesens mit dem Bezirke einer benach- barten bürgerlichen Gemeinde, die zum Kirchgemeindebezirke gehört, zu vereinigen und gelten nicht als Bestandteile der Kirchgemeinde im Sinne der Bestimmung unter!# sowie der §§ 19 und 20,2 und s. Die Vereinigung ist in der Kirchensteuerordnung zu regeln. Mürde die kirchliche Steuerordnung für den Teil einer bürgerlichen Ge- meinde, der im Kirchenvorstande keine besondere Vertretung hat, besondere Härten enthalten, so kann die Kirchenaufsichtsbehörde die Genehmigung der kirchlichen Steuer- ordnung widerrufen. § 19. 1. In den Steuerordnungen für zusammengesetzte Kirchgemeindebezirke kann a) entweder das Aufbringen für die ganze Kirchgemeinde einheitlich geordnet, oder b) ein Maßstab, nach dem dieser Bedarf auf die einzelnen Bestandteile der Kirch- gemeinde zu verteilen ist, festgesetzt werden. 2. Auf Antrag der Vertretung einer bürgerlichen Gemeinde kann, dafern die nach 1, a und b getroffenen Bestimmungen infolge Veränderung der örtlichen Verhältnisse einen oder mehrere Bestandteile des Kirchgemeindebezirkes erheblich benachteiligen, die Kirchenaufsichtsbehörde die Genehmigung der Kirchensteuerordnung widerrufen, auch wenn der Widerruf nicht ausdrücklich vorbehalten war. Gegen den Widerruf ist Rekurs an die oberste Kirchenbehörde zulässig, die endgültig entscheidet. § 20. 1. Im Falle des § 19, 1 a gelten die Bestimmungen der 8§ 14 bis 18, 24, 28, 31 bis 44 und 51 bis 53 des Gemeindesteuergesetzes für die kirchliche Einkommen- § 14. ) Einen Wohnsitz hat eine Person an dem Orte, wo sie eine Wohnung unter Um- ständen inne hat, die auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. (2) An Stelle des Wohnsitzes tritt bei juristischen Personen und Vereinen der Sitz, bei Ver- mögensmassen der Ort, wo die Verwaltung ihren Sitz hat.

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Law Gazette

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