Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 235 — der über 14 Jahre alten Einwohner des Bekenntnisses der Kirchgemeinde, den Staats- grundsteuern der kirchensteuerpflichtigen Grundstücke und dem bei Erhebung kirchlicher b) die Steuerpflicht erst bei einem höheren Einkommen als 400 .KK beginnt, Jc) die Klassen bis zur Klasse 20 einschließlich in je 2 Klassen geteilt werden, d) die Steuersätze für die kleinen und mittleren Einkommen bis zur Klasse 20 des Staatstarifs einschließlich ermäßigt oder erhöht werden. Durch die Erhöhung, die den Steuersatz bei 500 ∆&% Einkommen höchstens bis auf das 2½ fache, bei 1100 KK Einkommen höchstens bis auf das Doppelte des staatlichen Steuersatzes steigern kann, darf, ebenso wie durch die Ermäßigung, die folgerichtige Entwicklung der Progression nicht gestört werden. Das letztere gilt auch von der Teilung der Klassen unter c. (i) Weitere Abweichungen vom Staatssteuertarife sind nur unter besonderen örtlichen Ver- hältnissen zulässig und bedürfen der Genehmigung des Ministeriums des Innern. (3) Die Bestimmungen in & 12, Absatz 3, und § 13 des Einkommensteuergesetzes gelten auch für die Gemeindeeinkommensteuer. § 34. Die Einkommensteuer ist nach Maßgabe des Einkommensteuertarifs der Gemeinde (§ 33) dergestalt zu erheben, daß je nach Bedarf entweder der gleiche Bruchteil oder das Gleich- vielfache in sämtlichen Klassen des Tarifs erhoben wird. § 35. (1) Für die Veranlagung gemeindesteuerpflichtigen Einkommens ist, soweit es sich mit dem zur Staatseinkommensteuer herangezogenen deckt, die für das laufende Jahr zur staatlichen Steuer erfolgte Veranlagung maßgebend. Enthält der Einkommensteuertarif der Gemeinde Zwischenklassen (§ 33e), so kann die Veranlagung auch zu der Zwischenklasse erfolgen. (2) Die auf Grund von Rechtsmitteln oder gemäß §& 47 a des Einkommensteuergesetzes erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der veranlagten Staatseinkommensteuer zieht die entsprechende Ab- änderung der Gemeindeeinkommensteuer ohne weiteres nach sich. (3) Einkommen, das ganz oder teilweise nicht zur Staatseinkommensteuer veranlagt ist, ist nach den für die Staatssteuer geltenden Grundsätzen zur Gemeindeeinkommensteuer zu veranlagen. Die Bestimmungen des II. Abschnittes des Staatseinkommensteuergesetzes finden, mit Ausnahme derjenigen in § 15, § und ?, entsprechende Anwendung. § 36. (1) Die Gemeinde kann beschließen, daß das Einkommen des sächsischen Staates aus dem zu einem Staatsforstrevier gehörigen Holzboden auf Grund des Reinertrags zu berechnen ist, der im Durchschnitte der letzten 3 Wirtschaftsjahre vom gesamten Reinertrage des Reviers auf einen Hektar Holzboden entfällt. (2) Diese Berechnungsart ist ausgeschlossen, wenn der steuerpflichtige Holzboden im Durch- schnitte hinter der Durchschnittsbonität des Reviers zurückbleibt. (63) Die Wiederaufhebung eines solchen Beschlusses ist an die Zustimmung des sächsischen Staates gebunden. (4) Die Durchschnittsbonität wird von der Forsteinrichtungsanstalt festgestellt. Die Ver- waltungen der Staatsforstreviere haben den Gemeinden auf Ansuchen die erforderlichen Ziffern mitzuteilen. § 37. (1) Personen, die in der Gemeinde nur Einkommen aus Grundbesitz oder Gewerbe- betrieb haben (sogenannte Forenser), sind in der Regel lediglich mit dem der Höhe dieses Ein- kommens entsprechenden Steuersatze, jedenfalls aber mit dem Mindeststeuersatze, heranzuziehen. Abweichende Bestimmungen unterliegen der Genehmigung des Ministeriums des Innern. Bei der Besteuerung des sächsischen Staates hat das in der Gemeinde nicht steuerpflichtige Einkommen in jedem Falle außer Betracht zu bleiben. (2) Von dem Einkommen einer Person, das außerhalb der Wohnsitzgemeinde zur Steuer herangezogen wird, sind die Schuldzinsen der auf den betreffenden Einnahmequellen haftenden oder erweislich für deren Erwerb aufgenommenen Schulden abzuziehen. Für Personen, die in 1913. 33

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