Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 236 — Einkommensteuer zu berücksichtigenden Aufkommen der Staatseinkommensteuer um— zulegen. Doch kann auf Antrag der Vertretung einer bürgerlichen Gemeinde, dafern der Gemeinde Einkommen aus Grundbesitz haben, ohne in ihr zu wohnen oder ein stehendes Ge- werbe zu betreiben (sogenannte Grundstücksforenser), kann überdies durch Beschluß der Abzug von Schuldzinsen bis auf einen Betrag beschränkt werden, der dem halben Grundstücksertrage gleichkommt. () Zinsen von Schulden, die auf einer bestimmten Einnahmequelle haften oder erweislich für deren Erwerb ausgenommen worden sind, dürfen nur in der Gemeinde, wo das Einkommen aus der betreffenden Quelle zur Besteuerung gelangt, von dem Einkommen abgezogen werden. § 38. (1) Bei Heranziehung des Steuerpflichtigen in seiner Wohnsitzgemeinde wird zunächst das gesamte Einkommen ermittelt. Ergibt sich, daß Einkommen aus Grundbesitz, der außerhalb des Gemeindebezirks liegt, oder aus Gewerbebetrieb, der in der Gemeinde nicht steuerpflichtig ist, darin enthalten ist, so wird der auf das gesamte Einkommen entfallende Steuerbetrag nach Ver- hältnis des außer Betracht zu lassenden Einkommens zum gesamten Einkommen herabgesetzt. (2) Die Gemeinde kann beschließen, in den Fällen des Absatzes 1 von der Ermittelung des gesamten Einkommens abzusehen und die Steuer lediglich nach der Klasse zu berechnen, worein das in der Gemeinde bezogene Einkommen fällt. (3) Die Gemeinde kann beschließen, daß, falls der Ehemann und die Ehefrau steuerpflichtig sind, zunächst der auf das Gesamteinkommen beider Eheleute entfallende Steuersatz zu ermitteln und nach diesem Steuersatz die von jedem Ehegatten zu entrichtende Steuer nach dem Verhältnis des steuerpflichtigen Einkommens zu dem Gesamteinkommen zu berechnen ist. Dies ist indessen ausgeschlossen, wenn die Eheleute dauernd getrennt leben, oder wenn die Summe der Einkommen beider Ehegatten 2400 .K nicht übersteigt. § 39. (1) Bei der Einschätzung von Personen mit mehrfachem Wohnsitz darf jede Wohnsitz- gemeinde den Steuerpflichtigen nach demjenigen Teile seines Einkommens oder, wenn die Voraus- setzungen des § 28 vorliegen, seines Verbrauchs zur Einkommensteuer heranziehen, welcher der Dauer seines tatsächlichen Aufenthalts in der Gemeinde entspricht. (2) Hierbei wird die Dauer des Aufenthalts nach vollen Monaten gerechnet, dergestalt, daß Zeiträume bis zu einem halben Monat außer Betracht bleiben, Zeiträume über einen halben Monat als ganzer Monat gelten. (3) Dem tatsächlichen Aufenthalte des Steuerpflichtigen in einer Wohnsitzgemeinde ist der tatsächliche Aufenthalt seiner mit ihm in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau und seiner unselb- ständigen Kinder gleichzuachten. Halten sich gleichzeitig diese Personen in einer oder mehreren Wohnsitzgemeinden, der Steuerpflichtige in einer anderen Wohnsitzgemeinde auf, so ist für die Zeit, während welcher dies der Fall ist, der Steuerpflichtige in jeder dieser Wohnsitzgemeinden nur mit dem halben Betrage oder, wenn mehr als 2 Wohnsitzgemeinden in Frage kommen, mit einem entsprechenden Bruchteile der Steuer heranzuziehen. (4) Gemeinden, welche Neuanziehende wegen ihres die Dauer von 3 Monaten übersteigenden Aufenthalts zur Einkommensteuer heranziehen, sind insoweit den Wohnsitzgemeinden gleich- gestellt. (5) Die beteiligten Gemeinden können sich mit Zustimmung des Steuerpflichtigen über dessen Heranziehung zur Steuer an den verschiedenen Orten einigen. In den Fällen von Absatz 1 bis 4 ist das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen zu ermitteln und der so ermittelte Steuerbetrag im Verhältnis des außer Veranlagung zu lassenden Einkommens zum gesamten Einkommen herabzusetzen. (6) Die Gemeinde kann jedoch beschließen, von der Ermittelung des gesamten Einkommens abzusehen und die Steuer lediglich nach der Klasse zu berechnen, worein das in der Gemeinde bezogene Einkommen fällt.

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