Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 242 — 6. Vereinbarungen nach 8 62,1 Satz 1 des Gemeindesteuergesetzes können mit Zustimmung der Kirchgemeindevertretung und Genehmigung der Kirchenaufsichts- behörde auch auf die Kirchensteuern erstreckt werden. Die Vorschrift in § 62,8 des Gemeindesteuergesetzes gilt entsprechend. III. Abschnitt. Von den Steuerpflichtigen. § 28. 1. Bezüglich des Beginnes und Endes der Steuerpflicht gelten die Vor- schriften in § 65 des Gemeindesteuergesetzes. 2. Bestehen im Bezirke einer bürgerlichen Gemeinde mehrere Kirchgemeinden desselben Bekenntnisses, so sind juristische Personen, die am Orte ihren Sitz haben, ohne daß ein bestimmter Kirchgemeindebezirk als Sitz bezeichnet werden kann, zur kirchlichen Einkommensteuer in der Kirchgemeinde heranzuziehen, innerhalb deren sich der Hauptsitz der Gemeindeverwaltung befindet. 3. Auch kann in der Kirchensteuerordnung solcher bürgerlicher Gemeinden be- stimmt werden, daß ein Beitragspflichtiger, der zur kirchlichen Einkommensteuer für einen bestimmten Kirchgemeindebezirk veranlagt worden ist, für das Jahr, auf das die Veranlagung erfolgt ist, nur in diesem Bezirke beitragspflichtig bleibt, auch wenn er in einen anderen Kirchgemeindebezirk am Orte verzieht. § 29. 1. Bezüglich der Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu Kirchensteuern, der Zuständigkeit und des Verfahrens dabei gelten die Vorschriften der 88 66 bis 72 und 83 des Gemeindesteuergesetzes. 8 62. (1) Die Gemeinden können mit Steuerpflichtigen vereinbaren, daß von gewerblichen Betrieben an Stelle der Gemeindesteuer vom Einkommen und vom Gewerbebetriebe ein für mehrere Jahre vorausbestimmter jährlicher Steuerbetrag zu zahlen iit (3) Vereinbarungen zwischen dem sächsischen Staate und den Gemeinden, durch die die Steuerpflicht des Staates anders als im Gesetz geordnet wird, sind ohne diese Einschränkungen zulässig. Bestehende Vereinbarungen gelten weiter. § 65. (1) Die Steuerpflicht beginnt und endet bei direkten Steuern mit Ablauf des Monats, in dem das die Steuerpflicht begründende Verhältnis eingetreten oder weggefallen ist. (2) Fällt der Beginn oder das Ende der Steuerpflicht in den Lauf des Steuerjahres der Gemeinde, so ist der Jahresbetrag der Steuer verhältnismäßig herabzusetzen. (3) Wer steuerpflichtig wird, weil er sich länger als 3 Monate in der Gemeinde aufhält, oder weil er vor Ablauf der dreimonatigen Frist seinen Wohnsitz in der Gemeinde nimmt, hat die Steuer seit dem ersten Tage des der Aufenthaltsnahme folgenden Monats zu zahlen. § 66. (1) Der zu Gemeindesteuern Herangezogene kann binnen 3 Wochen nach der Bekannt- machung der Veranlagung gegen diese bei der Gemeinde schriftlich Einspruch erheben.

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