Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 244 — fertigen würden, so ist vor der Entscheidung über den Einspruch wie über den Rekurs die Kirchgemeindevertretung zu hören. Wird solchenfalls in der Entscheidung über den Einspruch entgegen dem Willen der Kirchgemeindevertretung das Rechtsmittel ganz oder teilweise beachtet, so ist die Entscheidung auch der Kirchgemeindevertretung zuzu- stellen, der dagegen das Rechtsmittel des Rekurses offen steht. 3. Die Rekursentscheidung ist, wenn das Rechtsmittel des Beitragspflichtigen ganz oder teilweise beachtet wird, der Kirchgemeindevertretung in jedem Falle zuzu- stellen. (4) Jede Bekanntmachung der Veranlagung sowie jede Bescheidung auf einen Einspruch oder ein Rechtsmittel in Steuersachen soll eine Belehrung über das dagegen zulässige Rechtsmittel enthalten. 8§ 72. (1) Wer in mehreren Gemeinden zur Einkommensteuer herangezogen wird, kann in jeder steuerfordernden Gemeinde binnen 3 Wochen nach Bekanntgabe der dortigen Veranlagung Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Beitrags- pflicht in dieser oder jener steuerfordernden Gemeinde, gegen die Höhe des den Veranlagungen zugrunde gelegten Gesamteinkommens, gegen die Höhe des der Veranlagung in einer einzelnen Gemeinde zugrunde gelegten Teileinkommens, endlich gegen die Verteilung des Gesamteinkommens auf die einzelnen steuerberechtigten Gemeinden richten. (2) Jeder derartige Einspruch gilt ohne weiteres auch als gegen die Veranlagung in den anderen steuerfordernden Gemeinden gerichtet, selbst wenn die Frist zur Einlegung des Einspruchs in diesen schon abgelaufen ist. Er setzt Entscheidungen, die etwa bereits wegen der Veranlagung für das laufende Steuerjahr in einzelnen der steuerfordernden Gemeinden ergangen sind, außer Wirksamkeit, auch wenn sie bereits rechtskräftig sind. (3) Zur Begründung des Einspruchs gehört die Angabe der Gemeinden, die den Steuer- pflichtigen bereits veranlagt haben oder nach seiner Ansicht steuerberechtigt sind, und des Maßstabes, nach welchem die Verteilung der Steuer auf diese Gemeinden stattfinden soll. (4) Die Veranlagungsbehörde hat sofort die Veranlagungsbehörden der übrigen beteiligten Gemeinden von dem bei ihr eingegangenen Einspruch zu benachrichtigen und zu versuchen, den Einspruch durch Einvernahme mit ihnen zu erledigen. Mißlingt dieser Versuch, so hat sie die Sache an ihre nächstvorgesetzte Aufsichtsbehörde abzugeben. (5) Über den Einspruch entscheidet diejenige Aufsichtsbehörde, welche sämtlichen beteiligten Gemeinden vorgesetzt ist. Gehören die beteiligten Gemeinden verschiedenen Kreishauptmann- schaften an, so beauftragt das Ministerium des Innern eine von diesen mit der Entscheidung. Vor der Entscheidung sind sämtliche Beteiligten zu hören. (6) Sind außersächsische Gemeinden beteiligt, so beauftragt das Ministerium des Innern eine Kreishauptmannschaft mit der Entscheidung, sofern nicht der betreffende Staatsvertrag einen anderen Weg für die Erledigung der Angelegenheit vorsieht. (7) Gegen die auf den Einspruch ergangene Entscheidung ist, wenn sie von einer Amtshaupt- mannschaft gefällt worden ist, Rekurs an die vorgesetzte Kreishauptmannschaft, wenn sie von einer Kreishauptmannschaft ergangen ist, Rekurs an das Ministerium des Innern zulässig. (s) Der Rekurs steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch jeder Gemeinde zu, auf deren Steuerforderung die Entscheidung sich erstreckt, und richtet sich gegen sämtliche Beteiligten. (6) Die Anfechtungsklage gegen die Rekursentscheidung kann bei jeder der beteiligten Ge- meinden sowie bei derjenigen Behörde angebracht werden, welche über den Rekurs entschieden hat. § 83. Aufsichtsbehörden im Sinne des Gesetzes sind die Kreishauptmannschaften unter Mit- wirkung des Kreisausschusses, die Amtshauptmannschaften unter Mitwirkung des Bezirksausschusses.

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