Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 59. Kirchensteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 246 — mit der Maßgabe, daß Geldstrafen, die wegen Hinterziehung solcher Steuern von Gemeindebehörden endgültig festgesetzt worden sind, in die Kasse der Kirchgemeinde fließen. V. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 33. 1. Für die evangelisch-lutherischen Kirchgemeinden bildet im Sinne dieses Gesetzes: § 77. (1) Wer für sich oder einen von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen wissentlich an zuständiger Stelle unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die zur Verkürzung des Steuerinteresses der Gemeinde zu führen geeignet sind, wird wegen Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe in Höhe des Vier= bis Zehnfachen des Betrages belegt, dessen Hinterziehung unternommen wurde. Außerdem hat er den hinterzogenen Betrag nachzuzahlen. (2) Eine Steuerhinterziehung im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn die Angaben, die zur Verkürzung des Steuerinteresses der Gemeinde zu führen geeignet sind, für die Zwecke der Einschätzung zu einer Staatssteuer gemacht worden sind, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Steuerordnung der Gemeinde aber zugleich als Unterlage für eine Gemeindesteuer zu dienen haben. (s3) Die Hinterziehungsstrafe der Gemeinde ist in solchem Falle unabhängig von der staatlichen Steuerstrafe aufzuerlegen. § 73 des Reichsstrafgesetzbuches findet keine Anwendung. (4) Berichtigt oder vervollständigt der Schuldige seine Angaben an der zuständigen Stelle, bevor ein Strafverfahren wider ihn eingeleitet wurde, so bleibt er straflos. § 78. (1) Wer auf Anfragen der zuständigen Behörde eine unrichtige oder unvollständige Angabe macht, die geeignet ist, eine Verkürzung des Steuerinteresses herbeizuführen, kann, wenn er nicht nach § 77 strafbar ist, mit Geldstrafe bis zu 100 K belegt werden. (2) Die Gemeinde kann in den ihr für die Erlassung von Strafandrohungen im allgemeinen. gezogenen Grenzen für andere Zuwiderhandlungen in Gemeindesteuerangelegenheiten Straf- vorschriften erlassen. 8§ 79. Die bei der Veranlagung mitwirkenden Personen werden, wenn sie die bei dieser Mitwirkung zu ihrer Kenntnis gelangten Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Auskunft oder der darüber gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu 150 .K belegt. § 80. Das Strafverfahren wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die im Anschlusse daran erlassenen Strafbestimmungen richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen im allgemeinen gelten. § 81. (1) Die Strafverfolgung verjährt bei Hinterziehungen (§ 77) in 3 Jahren, vom Zeit- punkte der Begehung an gerechnet, bei anderen Zuwiderhandlungen in 3 Monaten, von dem Zeitpunkte an gerechnet, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, oder die zur Vermeidung der Zuwiderhandlung vorzunehmende Handlung zu geschehen gehabt hätte. (2) Die Vollstreckung erkannter Strafen verjährt in 2 Jahren, von dem Tage der Rechtskraft an gerechnet. § 82. (1) Die nach § 77 und § 79 erkannten Geldstrafen werden im Falle der Uneinbring- lichkeit nach den im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich für Übertretungen gegebenen Vor- schriften in Freiheitsstrafen umgewandelt. (2) Bei anderen Geldstrafen findet keine Umwandlung statt.

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