Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 60. Schulsteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 266 — wähnten allenthalben, soweit es sich nicht um Einkommen aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb innerhalb des Schulgemeindebezirkes handelt. Auch unterliegt der Schuleinkommensteuer nicht das Einkommen aus Grundstücken, soweit diese nach § 12 von der Schulgrundsteuer befreit sind. 3. Insoweit festes Diensteinkommen nur zu ½/ zur Schuleinkommensteuer heran- gezogen wird, bewendet es hierbei, solange nicht in der Schulsteuerordnung (§ 10) etwas anderes bestimmt ist. § 10. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Heranziehung zur Schul- einkommensteuer in Sachsen und einem anderen deutschen Bundesstaate ist das Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Vereinbarungen zu treffen und Anordnungen zu erlassen, durch welche die Steuerpflicht unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit auch abweichend von den in Sachsen oder in einer einzelnen Gemeinde geltenden Vorschriften geregelt wird. C. Grundsteuer. § 11. 1. Der Schulgrundsteuer unterliegen die im Schulbezirke belegenen be- bauten und unbebauten Grundstücke sowie veräußerliche Berechtigungen, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist oder angelegt werden kann, mit Ausnahme der verliehenen Bergbaurechte, der Kohlenbergbaurechte und der Abbaurechte. 2. Die Vorschriften in § 7/1 bis s sind auch auf die Grundsteuer entsprechend anzuwenden. § 12. 1. Von der Schulgrundsteuer sind befreit: a) die in § 49, des Gemeindesteuergesetzes unter c und d bezeichneten Grundstücke, und zwar die unter c erwähnten ohne die in § 49,. desselben angeführte Beschränkung; b) Kirchen, Schulen und zu Dienstwohnungen von Geistlichen und Lehrern sowie zum unmittelbaren Gebrauche milder Stiftungen bestimmte Gebäude (ein- schließlich der Armenhäuser), allenthalben nebst Zubehör; § 49. u) Von der Grundsteuer sind befreit: Jc) Bestattungsplätze samt Zubehör, d) öffentliche Straßen, Plätze, Wege, Brücken, die Betten der Elbe, der Freiberger, der Zwickauer, der Vereinigten Mulde und der Weißen Elster, soweit sie im Eigentume des sächsischen Staates stehen, sowie die Grundstücke, auf denen sich die Schienengleise der sächsischen Staatseisenbahnen befinden. () Die Befreiungen unter a und c stehen nur denjenigen Grundstücken und Gebäuden zu, welche sie zeither genossen haben; sie erlöschen, wenn die Grundstücke und Gebäude anderen als den dort genannten Zwecken zugeführt werden. Dient ein Grundstück oder Gebäude teilweise anderen als diesen Zwecken, so ist es insoweit steuerpflichtig.

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