Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 60. Schulsteuergesetz vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 267 — Steuersatz zugrunde zu legen und der Ertrag nach Verhältnis der bei der letzten Volks- zählung festgestellten Seelenzahl beider Gemeinden am Orte zu verteilen ist. 3. Wo die Angehörigen der konfessionellen Minderheit eines Ortes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Nachbarschulgemeinde ihres Bekenntnisses zu- gewiesen worden sind, sind sie in dieser beitragspflichtig, solange diese Zuweisung dauert. Solche Orte fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. F. Steuererhebung. § 25. 1. Die Erhebung der Schulsteuern — Aufzeichnung der Steuerpflichtigen (Kataster, Heberegister), Veranlagung, Ausschreibung, Vereinnahmung und Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen der Steuerrückstände — erfolgt durch die in § 63 des Gemeindesteuergesetzes bestimmten Organe der bürgerlichen Gemeinde. 2. Die hiermit verbundenen Mühewaltungen sind den bürgerlichen Gemeinden von den Schulgemeinden mit fünf vom Hundert des Isteinganges der Steuer zu ver- güten, soweit die bürgerlichen Gemeinden nicht darauf verzichten. 3. Gehört eine bürgerliche Gemeinde einer Mehrheits= und einer Minderheits- schulgemeinde an, so darf sie auf die Gebühr nur in gleichem Maße für beide Schul- gemeinden verzichten. 4. Die Steuerbeträge der Rittergüter sind in die Schulkasse unmittelbar abzu- führen, sofern nicht in einer Vereinbarung nach § 21, s etwas anderes bestimmt ist. 5. Die Vorschrift in § 64 des Gemeindesteuergesetzes gilt auch für die Schulsteuern. 6. Vereinbarungen nach § 62,1 Satz 1 des Gemeindesteuergesetzes können mit Zustimmung des Schulvorstandes und Genehmigung der Bezirksschulinspektion auch auf die Schulsteuern erstreckt werden. Die Vorschrift in § 62, s des Gemeindesteuer- gesetzes gilt entsprechend. § 62. (1) Die Gemeinden können mit Steuerpflichtigen vereinbaren, daß von gewerblichen Betrieben an Stelle der Gemeindesteuer vom Einkommen und vom Gewerbebetriebe ein für mehrere Jahre vorausbestimmter jährlicher Steuerbetrag zu zahlen iit (6z) Vereinbarungen zwischen dem sächsischen Staate und den Gemeinden, durch die die Steuerpflicht des Stgates anders als im Gesetz geordnet wird, sind ohne diese Einschränkungen zulässig. Bestehende Vereinbarungen gelten weiter. § 63. (1) In Städten mit Revidierter Städteordnung veranlagt der Stadtrat, in anderen Städten der Stadtgemeinderat, in Landgemeinden der Gemeinderat zu den Gemeindesteuern. (2) In Städten und in größeren Landgemeinden kann die Ortsverfassung die Veranlagung einem gemischten Ausschusse übertragen. 8 64. Die staatlichen Steuerbehörden und die Veranlagungsbehörden anderer Gemeinden haben der Veranlagungsbehörde auf Verlangen Auskunft über Tatsachen zu geben, die ihnen bei der Veranlagung der Staats= oder Gemeindesteuern bekannt geworden und für die Ver- anlagung der Gemeindesteuern wichtig sind. 1913. 37

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