Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 65. Bekanntmachung des Wortlauts der Landgemeindeordnung; vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 287 — Vertretung im Gemeinderat eingeräumt werden. Personen und Personenvereine der erwähnten Art, die zusammen mit den Angestellten und Arbeitern ihrer Unter— nehmungen mehr als ⅛ der Gesamtanlagen entrichten, haben Sitz und Stimme im Gemeinderate. Dieses Recht kann durch einen Stellvertreter ausgeübt werden, der die Wählbarkeit nach § 25 besitzen muß. Soweit die Berechtigten die Wählbarkeit nicht selbst besitzen, ist es durch einen solchen Stellvertreter auszuüben. Ein bestellter Vertreter ist dem Gemeindevorstand schriftlich zu benennen. Die Stellvertretung gilt auf so lange, als sie nicht widerrufen wird. Während der Ausübung einer solchen Be- rechtigung ruht das eigene Stimmrecht des Berechtigten. (4) Bei Anschluß eines selbständigen Gutes an die Gemeinde kann dessen Besitzer eine Vertretung im Gemeinderat eingeräumt werden. (6) Die Klassen der Ansässigen sind durch Ortsgesetz nach der Höhe der direkten Gemeindesteuern oder des zur Gemeindesteuer herangezogenen Einkommens oder nach dem Umfange des Grundbesitzes zu bestimmen. Ebenso hat die Festsetzung der aus jeder Klasse zu wählenden Gemeindevertreter unter Berücksichtigung einerseits der Zahl der jeder Klasse angehörigen Mitglieder, andererseits des Betrages ihrer direkten Gemeindesteuern oder des Umfanges ihres Grundbesitzes zu erfolgen. Findet eine besondere Vertretung nach Absatz 3 und 4 statt, so bleiben die vertretenen Be- sitzungen sowohl bei der Festsetzung der Klassen als auch bei der Bemessung der Zahl der Gemeindevertreter aus den einzelnen Klassen außer Betracht. (e) Die Zahl der unansässigen Gemeindevertreter soll nicht mehr als den vierten Teil der Gesamtzahl der Gemeindevertreter betragen. (:) Durch Ortsgesetz kann die Erwählung einer Anzahl von Ersatzmännern in jeder Klasse vorgeschrieben werden. § 19. In kleinen Gemeinden, welche nicht über 25 ansässige Mitglieder zählen, können die Gemeindevertreter in Wegfall kommen. An die Stelle des vollen Ge- meinderats treten solchenfalls die sämtlichen angesessenen und stimmberechtigten Gemeindemitglieder sowie eine nach den örtlichen Verhältnissen ortsgesetzlich zu be- stimmende, jedoch nicht über den dritten Teil der ansässigen Gemeindemitglieder zu steigernde Anzahl von Abgeordneten der unansässigen stimmberechtigten Gemeinde- mitglieder. Auf diese Gemeindeversammlung und deren Beschlußfassung leiden übrigens die Vorschriften in §§ 52 bis 55 analoge Anwendung. 8 20. Die Berufung von Gemeindeversammlungen zu Fassung von Gemeinde- beschlüssen ist nur in den durch gegenwärtiges Gesetz bestimmten Fällen (88 19, 45) statthaft.

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