Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 65. Bekanntmachung des Wortlauts der Landgemeindeordnung; vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 294 — (2) Das Nähere hierüber sowie darüber, ob und welche Entschädigung einzelnen oder allen Gemeindeältesten zu gewähren sei, ist durch ortsgesetzlichen Beschluß fest— zustellen. B. Von dem Wirkungskreise und der Geschäftsführung des Gemeinderats. § 52. (1) Der Gemeinderat versammelt sich auf die Berufung des Gemeinde- vorstandes oder seines Stellvertreters und unter dessen Vorsitz. (2) Handelt es sich um Beschlußfassung über eine von dem Gemeindevorstande selbst abgelegte Rechnung, so hat er sich des Vorsitzes zu enthalten (vergl. § 66 Absatz 3 und 4). § 53. (1) Zu Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von mindestens K aller Mitglieder und die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Wahlen kommen die Vorschriften des § 46 in Anwendung. (2) Wenn ein Beratungsgegenstand die besonderen Privatinteressen einzelner Gemeinderatsmitglieder berührt, so haben diese sich der Teilnahme an der Beschluß- fassung und, wenn nicht im gegebenen Falle ausdrücklich das Gegenteil beschlossen wird, auch an der Beratung zu enthalten, doch sind sie bei Beurteilung der Beschluß- fähigkeit des Gemeinderats mitzuzählen. § 54. (1) Über die Beschlüsse sind Niederschriften unter Angabe der an der Beschlußfassung teilnehmenden Gemeinderatsmitglieder aufzunehmen und nach er- folgter Vorlesung und Genehmigung mindestens von dem Vorsitzenden und zwei Gemeinderatsmitgliedern zu unterschreiben. (2) Diese Niederschriften, die gehörig aufzubewahren sind, können auch von einer dem Gemeinderat nicht angehörigen Person aufgenommen werden. 8 55. Sind bei einem Gegenstande der Beschlußfassung die Interessen der einzelnen Einwohnerklassen verschieden, so können die einer Klasse angehörigen Ge- meinderatsmitglieder, wenn sie einstimmig das Interesse ihrer Klasse durch einen Beschluß gefährdet erachten, auf Entscheidung der Aufsichtsbehörde antragen. Solchen- falls ist bis zu Eingang der letzteren die Ausführung des Beschlusses auszusetzen. § 56. Wo es die örtlichen Verhältnisse angemessen erscheinen lassen, kann auch durch das Ortsgesetz die Offentlichkeit der Sitzungen des Gemeinderates zur Regel gemacht werden. 8 57. (1) Der Gemeinderat bildet die beratende und beschlußfassende Behörde in allen Gemeindeangelegenheiten.

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