Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 65. Bekanntmachung des Wortlauts der Landgemeindeordnung; vom 11. Juli 1913.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 295 — (2) Er hat insbesondere auch das zu Gemeindezwecken anzustellende Dienstpersonal zu wählen und zu entlassen, Armenärzte und Hebammen anzunehmen sowie die Ein- nehmer für direkte Landessteuern, Land= und Landeskultur-Renten, Brandkassen- beiträge usw. zu bestellen. (s) Der Gemeinderat hat ferner das Kassenwesen der Gemeinde fortlaufend und namentlich auch durch Vornahme unvermuteter Nachprüfungen zu beaussichtigen. Er hat über die Gemeindebedürfnisse alljährlich einen Haushaltungsplan aufzustellen, der der Amtshauptmannschaft zur Kenntnisnahme einzureichen ist, und die jährlichen Gemeinderechnungen längstens binnen 6 Monaten nach Schluß des Rechnungsfahres zu prüfen und richtig zu sprechen. In kleinen Gemeinden kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von der Aufstellung eines besonderen Haushaltungsplanes ab- gesehen werden. (2) Das Gleiche gilt von den Rechnungen über die in der Verwaltung der Ge- meinde oder des Gemeindevorstands etwa befindlichen Stiftungen, soweit deshalb nicht besondere Vorschriften bestehen. (5) Seine Zustimmung ist zu den vom Gemeindevorstande in Gemeindeangelegen- heiten oder bei Verwaltung der Ortspolizei etwa zu erlassenden allgemeinen Anord- nungen (§ 58) sowie auch zu solchen polizeilichen Einrichtungen und Anstalten er- forderlich, mit deren Ausführung Kosten für die Gemeinde verbunden sind. § 58. (1) Dem Gemeindevorstande steht als Ortsbehörde die Leitung aller Gemeindeangelegenheiten, einschließlich der unmittelbaren Aufsicht und Disziplinar- gewalt über das Dienstpersonal und die Beamten der Gemeinde sowie die Ausführung der vom Gemeinderate gefaßten Beschlüsse zu. (2) Er hat für die Verwahrung des Archivs, der Urkunden und Werteffekten der Gemeinde zu sorgen und das Kassen= und Rechnungswesen, wenn ihm nicht selbst dessen Führung obliegt, zu überwachen. (s) Mit Zustimmung des Gemeinderats ist der Gemeindevorstand zu Erlaß allgemeiner Anordnungen (Regulative) in Angelegenheiten der Gemeinde oder in bezug auf Ortspolizei berechtigt, durch die Geldstrafen bis zur Höhe von 30.M an- gedroht werden können. Solche Anordnungen sind aber, wenn sie polizeiliche Gegen- stände betreffen, sofort bei ihrem Erlasse dem Amtshauptmann abschriftlich vorzulegen. §59. (1) Beschlüssen des Gemeinderats, welche der Gemeindevorstand für ungesetzlich erachtet, hat er die Ausführung zu versagen. (2) Dasselbe kann geschehen, wenn er einen Beschluß für offenbar nachteilig für das Gemeinwesen hält.

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