Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 15. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 78. Verordnung zur weiteren Ausführung des Gesetzes über die Anstaltsfürsorge an Geisteskranken vom 12. November 1912 (G.=u. V.=Bl. S. 483); vom 12. September 1913.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 389 — Von dem Berechnungsgelde wird alljährlich ein angemessener Beitrag zur All— gemeinen Verpflegtenkasse erhoben, die besondere gemeinsame Annehmlichkeiten und Vergnügungen bestreitet. § 11. Im Falle der Selbstzahlung sind, wenn nicht andere Personen freiwillig eintreten, die Anstaltskosten von dem Kranken und, soweit dessen Mittel nicht aus- reichen, von denen zu entrichten, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhaltspflichtig sind. Bis zur Beibringung eines anderen Zahlers ist zunächst der Armenverband oder die Gemeinde, welche die Aufnahme herbeigeführt oder die Zahlungsverbindlichkeit übernommen hat, sodann derjenige Armenverband zahlungs- pflichtig, der nach den armenrechtlichen Vorschriften für den Kranken zu sorgen hat (zu vergl. § 1 des Gesetzes vom 12. November 1912). Abgesehen von dem Verpfleggelde und den festgesetzten Gebühren erstreckt sich die Zahlungspflicht auch auf den sonstigen besonderen Aufwand, den der Kranke verursacht. Hierzu gehört insbesondere spezialistische Behandlung durch Arzte, die nicht zur Anstalt gehören, der Aufwand für besonders kostspielige Arzneien und Kräftigungsmittel sowie der Ersatz von Sachschäden, die der Kranke verursacht. Die Verbindlichkeitserklärung hat der jeweilig Zahlungspflichtige abzugeben. Steht zu erwarten, daß ein Selbstzahler in absehbarer Zeit zahlungsunfähig wird, so hat auch der Armenverband, aus dessen Bezirke die Aufnahme erfolgt ist, oder die Gemeinde, welche die Aufnahme herbeigeführt hat, eine Verbindlichkeitserklärung abzugeben. Die Ansprüche der Anstalt, insbesondere auch der Nachzahlungsanspruch (§ 12), gehen den Ansprüchen der Armenverbände und Gemeinden vor (zu vergl. § 66 der Armenordnung). 8 12. Ermäßigungen darf nur das Ministerium des Innern bewilligen, sie sind jederzeit widerruflich. » Die Nachforderung bleibt vorbehalten, sofern nicht ausdrücklich darauf ver— zichtet worden ist. Sie wird erst fällig, wenn die Tatsachen, auf die sich die Nach— forderung gründet, zur Kenntnis der Anstalt gelangen. Ein Nachzahlungsanspruch derselben Art besteht auch insoweit, als der Beitrag eines Ortsarmenverbandes oder einer Gemeinde den vollen Verpflegsatz nicht deckt. Ermäßigungsgesuche von Ortsarmenverbänden und Gemeinden sind durch die Kreishauptmannschaft einzuberichten, von anderer Seite bei der Anstalt anzubringen. 8 13. Der persönliche und briefliche Verkehr des Kranken unterliegt der Aufsicht der Anstaltsdirektion; sie hat auch zu bestimmen, ob und wie lange dem Kranken Besuch nach auswärts zu gestatten ist. Verkehr der Kranken.

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