Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 85. Verordnung zur Ausführung des Gemeindesteuergesetzes, des Kirchensteuergesetzes und des Schulsteuergesetzes, sämtlich vom 11. Juli 1913; vom 1. Oktober 1913.

Volume count:: 85

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 407 — 2. Es ist anzustreben, daß die Rechnungsjahre der bürgerlichen, der Kirch- und der Schulgemeinde zusammenfallen und möglichst durch das Kalenderjahr gebildet werden. Soweit sich ersteres nicht erreichen läßt, ist bei Festsetzung der Steuertermine auf das Rechnungsjahr der Kirch- und der Schulgemeinde gebührend Rücksicht zu nehmen. Jedesfalls müssen die Termine für die Kirchen- und die Schulsteuer innerhalb des Rechnungsjahres der Kirch- und der Schulgemeinde liegen. § 7. 1. Für die Zustellung behördlicher Zufertigungen in Steuersachen gelten die Vorschriften der Verordnungen vom 3. September 1888 (G.= u. V.-Bl. S. 591) und vom 25. Januar 1902 (G.= u. V.-Bl. S. 5). Indessen genügt bei Zustellung der Steuerzettel und Entscheidungen über Einsprüche der Eintrag in eine Liste, woraus der Tag der Zustellung und die Person, der das Schriftstück übergeben worden ist, hervorgeht. In den Steuerordnungen bürgerlicher Gemeinden sowie zusammen- gesetzter Kirch= und Schulgemeinden mit einheitlicher Steuererhebung können für die Zustellung der Steuerzettel besondere Bestimmungen getroffen werden. 2. Steuerpflichtige Grundstücksbesitzer oder Gewerbetreibende, die nicht im Be- zirke der bürgerlichen Gemeinde wohnen, haben der Vertretung dieser bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe bis zu 60 einen in der Gemeinde wohnhaften Zustellungs- bevollmächtigten zu benennen. Dies gilt auch für steuerpflichtige Personenvereine und Vermögensmassen, die weder in einem öffentlichen Register eingetragen noch durch öffentliche Behörden vertreten sind. 8 8. 1. Soweit die Bekanntmachung der Steuer schriftlich geschieht, hat sie durch Zustellung einer verschlossenen Zuschrift — des Steuerzettels — an den Steuer- pflichtigen zu erfolgen. 2. Der Steuerzettel soll angeben: die Person des Steuerpflichtigen, den Gegen- stand der Steuer und den Veranlagungszeitraum, gegebenenfalls die Steuerklasse, ferner den Steuerbetrag, die Zahlungstermine und die Zahlstelle sowie das gegen die Veranlagung zulässige Rechtsmittel und die Frist, innerhalb deren es einzulegen ist. Bei der Veranlagung von Personen, die als in mehreren Gemeinden einkommen- steuerpflichtig bekannt sind, soll der Wortlaut des § 72, 1 bis 3 des Gemeindesteuer- gesetzes der Rechtsmittelbelehrung beigegeben werden. 3. In den Fällen des § 6, 1 dieser Verordnung hat sich der Steuerzettel auch auf die Steuer für die Kirch= und die Schulgemeinde zu erstrecken. Dabei muß er erkennen lassen, welcher Betrag für jede einzelne Gemeinde zu entrichten ist. 4. Der unterschriftlichen Vollziehung des Steuerzettels durch die Veranlagungs- behörde bedarf es nicht. 5. Die Steuerpflichtigen sind berechtigt, von der Veranlagungsbehörde Auskunft darüber zu verlangen, wie sich die Ergebnisse ihrer Einschätzung nach dem Kataster zusammensetzen. 587

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