Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 89. Verordnung zur Vollziehung des Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag; vom 21. November 1913.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 443 — 8§ 20. (1) Für die Berechnung des Wehrbeitrags vom Einkommen ist die Ein- schätzung zur sächsischen Einkommensteuer auf das Jahr 1914 maßgebend (§ 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes). Hat eine Einkommensfeststellung auf das Jahr 1914 in Sachsen wegen Verlegung des Wohnsitzes oder Aufenthalts vor dem Abschlusse des Einkommen= und Ergänzungssteuerkatasters nach einem außerhalb Sachsens gelegenen Orte (§21 Abs. 2) oder wegen Todesfalls nicht stattzufinden, so ist der Veranlagung des Wehrbeitrags die Einschätzung des Beitragspflichtigen zur säch- sischen Einkommensteuer auf das Jahr 1913 zugrunde zu legen. (2) Ist einem Beitragspflichtigen auf Grund von §12 Abs. 3 oder § 13 des Ein- kommensteuergesetzes eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt worden, so ist der Veranlagung des Wehrbeitrags nach § 31 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes nicht das niedrigste Einkommen der ins Kataster eingestellten Steuerklasse, sondern das nied- rigste Einkommen der Steuerklasse zugrunde zu legen, in die der Beitragspflichtige ohne Anwendung der Bestimmungen in § 12 Abs. 3 oder §13 des Einkommensteuer- gesetzes zur Einkommensteuer zu veranlagen gewesen wäre. (3) Bei einem Beitragspflichtigen, der zur Einkommensteuer nach dem Ver- brauchsaufwande (§15 Ziffer 6 des Einkommensteuergesetzes) herangezogen wird, ist der Veranlagung des Wehrbeitrags nicht die im Kataster als Einkommen eingestellte Summe seines Verbrauchsaufwandes, sondern die Summe seines wirklichen Ein- kommens (§25 Abs. 1 Satz 2 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze) zugrunde zu legen. Diese Summe ist bei allen Schätzungen nach dem Verbrauchsaufwand in den Einkommen= und Ergänzungssteuerkatastern auf das Jahr 1914 anmerkungs- weise mit zu verlautbaren. § 21. (1) Für die Veranlagung der in Sachsen wohnhaften oder sich aufhaltenden Beitragspflichtigen ist die Einschätzungskommission zuständig, die für ihre Einschätzung zur Einkommensteuer zuständig ist. Haben Beitragspflichtige ihren Wohnsitz oder Aufenthalt an dem Orte, in dem sie am 31. Dezember 1913 wohnten oder sich auf- hielten (§2 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen), inzwischen aufgegeben und nach einem anderen in Sachsen gelegenen Orte verlegt, so sind die Bestimmungen in § 12 Abs. 3 bis 6 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Veranlagung der Beitragspflichtigen, die ihren Wohnsitz oder Aufent- halt nach dem 31. Dezember 1913 nach einem außerhalb Sachsens gelegenen Orte verlegt haben, bleibt die Einschätzungskommission des Distrikts zuständig, in dem sie vor ihrem Wegzug in Sachsen wohnten oder sich aufhielten. (3) Sächsische Staatsbeamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben, erfüllen ihre Wehrbeitragspflicht am Sitze der Kasse, die ihre Dienstbezüge auszahlt.

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