Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 2. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 10. Gesetz über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsdiener; vom 21. Januar 1913.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(2) Ist der Staatsdiener genötigt, auswärts Nachtquartier zu nehmen, so ist für die Zu- und Abgänge am Dienstort und am Orte der Übernachtung das Doppelte dieser Sätze zu zahlen. (3) Die vorstehends in Absatz 1 und 2 geordneten Gebühren für Zu= oder Abgang werden in jedem Falle gewährt, wo bei einer Reise mit der Eisenbahn oder dem Schiff, sei es bei der Hin- oder Rückreise oder bei einer durch dienstliche Geschäfte, Nachtquartier oder sonstige notwendige Umstände bedingten Unterbrechung der Hin— oder Rückreise, tatsächlich ein Zu- oder Abgang stattfindet. Bei Benutzung der Eisen— bahn berechtigt nur ein Überschreiten der Grenzen des Bahngebiets, bei Benutzung des Schiffs nur ein Überschreiten der Grenzen des staatlichen Stromgebiets zum Ansatze von Zu- oder Abgangsgebühren. (:) Notwendig verausgabte Kosten für Gepäckbeförderung auf Eisenbahn oder Schiff, ausschließlich der Kosten für Aufgabe, Abnahme und einstweilige Aufbewahrung des Gepäck, werden besonders erstattet. Zum Nachweise genügt die pflichtmäßige Versicherung des Staatsdieners. § 9. Bei Dienstreisen mit Eisenbahn oder Schiff ist für den Zugang und Abgang am Dienstorte je eine Stunde in Ansatz zu bringen. B. Für Dienstreisen mit anderen Beförderungsmitteln oder zu Fuß. § 10. (1) An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, er- halten bei Dienstreisen, die nicht auf Eisenbahnen oder auf Schiffen (siehe Abschnitt A) zurückgelegt werden, die den Abstufungen I bis IV angehörenden Staatsdiener 60 Z, — V. VIII — — 40 der Abstufung IX " — 25 für das Kilometer. Kann Straßenbahn benutzt werden, so ist nur das verausgabte Fahrgeld anzusetzen. Den Straßenbahnen gleich stehen Fahrposten und Kraftfahr- zeuge mit geordnetem Straßenfahrdienste. Drahtseilbahnen und ähnliche Betriebe gelten weder als Straßenbahnen noch als Eisenbahnen. Welche Bahn als Straßen- bahn im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist, bestimmt in Zweifelsfällen das Gesamt- ministerium. () Die Kilometer werden von der Mitte des Ortes, von dem die Reise beginnt, nach der Mitte des Ortes, nach dem die Reise geht, berechnet. Was als Ort im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei, bestimmen in Zweifelsfällen die mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Ministerien. Wird die Reise zum Teil mit der Eisenbahn oder dem Schiffe, zum Teil mit anderen Beförderungsmitteln zurückgelegt, so ist für die

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