Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.46. Verordnung über die Erweiterung der Strafbefugnisse der jetzigen Gemeindevorstände von Ölsnitz i.E. und Thalheim i. E. ; vom 9.Juni 1914.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 165 — Gemeindevorstände von Olsnitz i. E. und Thalheim i. E., Kammerrat Beck und Hiller, widerruflich bis zu der in Art. IV §14 der Städteordnung für mittlere und kleine Städte festgesetzten Grenze erweitert. Dresden, am 9. Juni 1914. Ministerium des Innern. Graf Vitzthum v. Eckstädt. Vogel. Nr. 47. Verordnung, das Verhalten der Polizeibehörden bei gewerblichen Streitigkeiten (Streiks, Aussperrungen) betreffend; vom 10. Juni 1914. Da Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über die den Polizeibehörden nach dem geltenden Rechte zustehenden Befugnisse und Obliegenheiten bei gewerblichen Streitig— keiten, insbesondere bei Streiks und Aussperrungen entstanden sind, sieht sich das Ministerium des Innern veranlaßt, hierüber folgendes zu bestimmen: § 1. Die Polizeibehörden haben sich in solche Streitigkeiten selbst nicht einzu- mischen, sondern nur mit strengster Unparteilichkeit darauf zu sehen, daß die öffentliche Ordnung nicht gestört, insbesondere niemand an Leben oder Gesundheit beeinträchtigt wird, Eigentumsbeschädigungen und andere strafbare Handlungen verhindert werden und die Freiheit und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, insbesondere nach und von der Arbeitsstelle in jeder Hinsicht geschützt wird. 82. Gegen Ausschreitungen, welche die öffentliche Ordnung stören oder ge- fährden, mögen sie im übrigen von Streikenden oder Ausgesperrten, oder auch von Unternehmern oder Arbeitswilligen ausgehen, ist mit Ruhe und Zurückhaltung vor- zugehen, aber auch mit derjenigen Energie und Nachdrücklichkeit, die durch die Um- stände geboten sind, um keinen Zweifel darüber aufkommen zu lassen, daß die Staats- gewalt den Willen und die Macht hat, die Ordnung aufrecht zu erhalten und Gesetzes- verletzungen zu verhindern. § 3. Die Ausstellung von sogenannten Streikposten auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Wasserstraßen ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie den

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Law Gazette

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