Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 80

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.52. Knappschaftsgesetz vom 17.Juni 1914.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 199 — 8 126. Krankenkassen, die für mehrere Bergwerke errichtet worden sind, können mit Zustimmung des Bergamts die Höhe der Beiträge werksweise verschieden be— messen, wenn und soweit die Verschiedenheit der Betriebsverhältnisse eine erhebliche Verschiedenheit der Erkrankungsgefahr mit sich bringt. § 127. (1) Die Beiträge sind in Hundertsteln des Grundlohns so zu bemessen, daß sie, die anderen Einnahmen eingerechnet, für die zulässigen Ausgaben der Kasse ausreichen. (2) Zu anderen Zwecken darf die Krankenkasse keine Beiträge erheben. (3) Entstehen Zweifel darüber, ob die Satzung oder ihre Änderung die Beiträge entsprechend dem Abs. 1 bemißt, so läßt sie das Bergamt sachverständig prüfen. Sind sie unzulänglich, so müssen die Beiträge erhöht oder die Leistungen bis auf die Regel— leistungen gemindert werden. (a) Mit der Prüfung ist ein aus der Staatskasse zu besoldender Sachverständiger zu beauftragen. 8 128. Die Beiträge dürfen bei Errichtung der Krankenkasse nur dann höher als vierundeinhalb vom Hundert des Grundlohns festgesetzt werden, wenn es zur Deckung der Regelleistungen erforderlich ist. 8 129. Decken die Einnahmen der Krankenkasse ihre Ausgaben einschließlich der Beträge für die Rücklage nicht, so sind durch Anderung der Satzung die Leistungen bis auf die Regelleistungen zu mindern oder die Beiträge zu erhöhen. § 130. Über vierundeinhalb vom Hundert des Grundlohns dürfen die Beiträge nur zur Deckung der Regelleistungen oder auf übereinstimmenden Beschluß der Berg- werksunternehmer und Versicherten in der Generalversammlung erhöht werden. l131. (1) Decken bei einer Krankenkasse sechs vom Hundert des Grundlohns als Beiträge die Regelleistungen nicht, so hat der Bergwerksunternehmer die er- forderliche Beihilfe aus eignen Mitteln zu leisten. Besteht die Kasse für Bergwerke mehrerer Bergwerksunternehmer, so bemißt sich der Anteil des einzelnen nach der Zahl der von ihm beschäftigten Mitglieder. (2) Reichen die Bestände einer Krankenkasse nicht aus, um ihre laufenden Aus- gaben zu decken, so ist der Bergwerksunternehmer verpflichtet, die erforderlichen Vor- schüsse zu leisten. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 132. Muß eine Krankenkasse, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, schleunig ihre Einnahmen vermehren oder ihre Ausgaben vermindern, so kann bis zur satzungsmäßigen Neuregelung das Bergamt vorläufig verfügen, daß,

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.